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Rostock Stadt soll keine Grundstücke mehr verkaufen
Mecklenburg Rostock Stadt soll keine Grundstücke mehr verkaufen
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15:28 08.10.2018
Kommunalpolitikerin Sybille Bachmann (Rostocker Bund) betont, dass kommunales Eigentum ein wichtiges Steuerungsmittel für die Entwicklung der Stadt sei und gesichert werden müsse. Quelle: Ove Arscholl
Stadtmitte

Die Hansestadt soll künftig keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch in Erbbaurecht vergeben. Das fordert der Rostocker Bund und hat eine entsprechende Beschlussvorlage in der Bürgerschaft eingereicht. „Kommunales Eigentum an Grund und Boden ist ein wichtiges Steuerungsmittel für die Entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Dieses Steuerungsmittel soll auch künftigen Generationen zur Verfügung stehen“, begründet Fraktionschefin Sybille Bachmann den Schritt.

Die Vergabe von Erbbaurechten anstelle eines Verkaufs von Grundstücken sichere der Stadt zudem dauerhafte Einnahmen anstelle von Einmaleffekten, so Bachmann. „Des Weiteren können potentiell mögliche Grundstücksspekulationen oder Geldwäsche wirksamer unterbunden werden.“

Die Vergabe von Erbbaurechten soll mittels Ausschreibung erfolgen. „Für die Erteilung des Erbbaurechtszuschlags ist nicht allein die Höhe des Gebotes ausschlaggebend. Ebenso sollen die vorgesehene Nutzung beziehungsweise Bebauung sowie der Bieter selbst Berücksichtigung finden“, heißt es in dem Antrag des Rostocker Bundes.

Nur in begründeten Ausnahmefällen soll auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Vergabe eines Erbbaurechtes anstelle eines Verkaufes sowie zur Ausschreibung des Erbbaurechtes verzichtet werden können – wenn der Hauptausschuss der Stadt zustimmt.

Rückblick: Im April 2006 beschloss die Rostocker Bürgerschaft, Grundstücke nur nach vorheriger Ausschreibung zu veräußern. Dies sollte nicht ausschließlich nach dem Höchstgebot erfolgen. Zugleich wurde ermöglicht, Ausnahmen durch den Hauptausschuss zu beschließen.

„Mit dem jetzigen Antrag wird der kommunalpolitische Ansatz der Vorsorge für die Stadt und ihren Haushalt angesichts der seit dem 2006er Beschluss weiter gestiegenen Bedeutung von Grund und Boden sowie Immobilien und gemeinwohlorientierter Bodenpolitik aktualisiert“, sagt Bachmann. Kommunales Eigentum sei und bleibe ein Teil der Daseinsvorsorge.

André Wornowski

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