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Rostocker jagt „Parkplatzschweine“

Stadtmitte Rostocker jagt „Parkplatzschweine“

Geldtransporter besetzen weiter Behindertenparkplätze — obwohl sie es laut Verkehrsordnung nicht dürfen.

Stadtmitte. Helge Blankenstein hat den „Parkplatzschwein“-Prozess gewonnen. Das Rostocker Amtsgericht verfügte, er könne zu Autofahrern „Parkplatzschwein“ sagen, wenn sie unerlaubt auf Behinderten-Parkplätzen stehen. Doch das reicht Blankenstein nicht. Mit seinem Institut Impuls will er Geldtransport-Unternehmen das Handwerk legen, die laufend Behindertenstellplätze besetzen.

In einem Schreiben an das Innenministerium fordert Blankenstein, dass der Firma WSN Sicherheit und Service aus Neubrandenburg die Waffenlizenz entzogen werden müsse. Seine Begründung: Das Unternehmen würde vorsätzlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen und Behinderten das Recht auf einen Parkplatz nehmen. Aus seiner Sicht dürfe jedoch niemand, der Rechte anderer missachtet, Waffen tragen.

Das Ministerium leitete die Beschwerde an die Stadt Neubrandenburg weiter. Diese wandte sich an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der für die Erteilung von Waffenerlaubnissen zuständig sei.

Ergebnis: Weil keine Straftat vorliege, können dem Unternehmen auch nicht die Waffen entzogen werden, sagen die Behörden. Für Blankenstein ein Unding: „Behinderte werden mit ihren Anliegen überhaupt nicht gehört.“ Der Rostocker will nun die Vereinten Nationen einschalten und sich an die Monitorstelle für UN-Behindertenrechtskonventionen wenden. „Das muss ein Ende haben.“ Noch immer würden Geldtransport-Unternehmen in Rostock auf Behindertenparkplätzen stehen, wie Blankenstein mit aktuellen Fotos beweist. Zu den Falschparkern gehöre nicht nur WSN. Er bekomme sogar Mails aus anderen Städten mit ähnlichen Fällen. Blankenstein schrieb daher den Interessenverband Geld- und Wertedienste an, um eine gütliche Lösung zu finden. Eine Antwort bekam er nicht.

Der Rostocker sorgte bereits 2012 deutschlandweit für Aufsehen, als ihn die Neubrandenburger Sicherheitsfirma vors Gericht zerrte. Grund: Er hatte den Fahrer eines WSN-Geldtransporters „Parkplatzschwein“ genannt, weil dieser einen Behindertenparkplatz nutzte. Doch die Richter schmetterte die Klage des Fahrers ab. In der Begründung heißt es, Blankenstein habe nicht die Eigenschaften eines „Schweines“ gemeint, die als schmutzig und stinkend gelten. Vielmehr habe er mit „Parkplatzschwein“ auf die Wertung „rücksichtslos, nur im eigenen Interesse handelnd“ gezielt. Zudem nahm das Gericht an, dass der Fahrer zukünftig nicht mehr auf Behindertenparkplätzen halten würde.

Doch da haben sich die Juristen getäuscht. Die Sicherheitsfirma hält es nach wie vor für ihr gutes Recht, auf Behindertenparkplätzen zu stehen. „Wir sind auf kurze Wege zu Gebäuden angewiesen und haben eine entsprechende Erlaubnis von der Polizei“, sagt eine Unternehmenssprecherin. Die Beamten weisen das zurück. „Wir erteilen keine Sondergenehmigungen“, sagt Polizeisprecherin Yvonne Hanske.

Dafür sei die Stadt verantwortlich. Doch auch aus dem Rathaus ist zu hören: „Behindertenparkplätze sind nur für Behinderte vorgesehen“, betont Mike Wiedow von der Verkehrsbehörde. Es gebe keine Ausnahmen.

In einer E-Mail kritisiert Blankenstein den WSN-Geschäftsführer Harnid R. Schmidt für sein „vermindertes Rechtsempfinden“. Zudem sei das Handeln der Firma alles andere als eine sinnvolle Werbung.

Blankenstein verweist auf eine Internetseite, die „Parkplatzschweine“ alphabetisch geordnet mit Fotos auflistet. In Schmidts Antwort (liegt der OZ vor) steht: „Sie können sich selbst nicht leiden.

Ich habe aufrichtiges Mitgefühl für Sie. Alles Gute, ich wünsche Ihnen, dass Sie Hilfe finden.“

So teuer sind Beleidigungen im Straßenverkehr
Beleidigungen und Ausraster: Wer am Steuer verbal austeilt, muss mitunter ordentlich bezahlen. Bei einem gestreckten Mittelfinger, dem sogenannten Stinkefinger, verhängen Gerichte Geldstrafen von 600 bis 4000 Euro. Zeigt ein Autofahrer jemandem einen Vogel, indem er den Zeigefinger an die Stirn tippt, kostet ihn das durchschnittlich 750 Euro. Geldbußen für Beleidigungen wie „Bekloppter“ liegen bei rund 250 Euro. Für „Alte Sau“ sind etwa 2500 Euro fällig. Beleidigungen gegen Polizisten sind noch teurer.

 



André Wornowski

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