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Rostock SEK-Einsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
Mecklenburg Rostock SEK-Einsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
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07:14 29.08.2017
SEK-Einsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Rostock: Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Männer, die verdächtig werden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.  Quelle: Stefan Tretropp
Rostock/Banzkow

SEK-Einsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen: Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Männer aus Mecklenburg-Vorpommern, die verdächtig werden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Dazu wurden am Montagmorgen gegen 4 Uhr in einem Vorort von Rostock sowie in Zittow, Grabow und Banzkow (alle Landkreis Ludwigslust-Parchim) mehrere Wohnungen und Geschäftsräume untersucht.

Zwei Männern – ein Politiker und ein Polizist – aus Rostock und der Nähe von Schwerin wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Auf einer Todesliste soll der Name von Linken-Fraktionschef Bartsch stehen.

Nach internen Informationen ist einer der Verdächtigen ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneter. Der Mann ist Mitglied der Fraktion des Rostocker Wählerbündnisses „Unabhängige Bürger Für Rostock - UFR“.

Ein Verdächtiger ist Polizeibeamter

Der andere Mann ist als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig, wie die Generalstaatsanwaltschaft weiter informierte. Gegen ihn seien zusätzlich disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden.

Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums fanden Durchsuchungen auch bei Personen statt, die als nicht tatverdächtige Dritte geführt werden. Darunter befinde sich auch ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Tatverdächtigen sind namentlich bekannt und sollen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sein. Sie sollen sich mit anderen Beschuldigten über ihre Pläne in Chatgruppen ausgetauscht haben.

Todesliste mit linken Persönlichkeiten

Die beiden Männer sollen aufgrund ihrer Unzufriedenheit über die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik Lebensmittel, Waffen und Munition gehortet haben. Im Krisenfall wollten sie demnach Vertreter des politisch linken Spektrums gefangen nehmen und töten.

Dazu hatten sie bereits eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt, auf der nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG unter anderem der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, gestanden haben soll. Er tritt im Wahlkreis Rostock als Direktkandidat an.

Wie eine Sprecherin des Innenministeriums betonte, handele es sich um einen Anfangsverdacht. Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht. Festnahmen gab es bislang nicht.

Bei den Durchsuchungen sind ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner Innenministerium.

Dies geschieht offenbar, um dem Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) noch am selben Tag auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in MV zu unterrichten.

Verfassungsschutz: Rechte Szene in MV über Durchschnitt

Die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zuletzt leicht gewachsen. Der Verfassungsschutzbericht des Landes für 2015 gibt die Zahl der Rechtsextremisten im Nordosten mit rund 1450 an. Das sind 50 mehr als im Jahr davor. Davon sollen 680 Personen gewaltorientiert sein, 30 mehr als ein Jahr zuvor.

Bundesweit wurde 2015 die Zahl der Rechtsextremisten auf 22 600 geschätzt. Damit hatte der Nordosten einen Anteil von 6,4 Prozent - bei einem Anteil an der gesamtdeutschen Bevölkerung von rund zwei Prozent.

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