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Rostock Schlapphüte bei der RSAG
Mecklenburg Rostock Schlapphüte bei der RSAG
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00:00 11.09.2013
Stadtmitte

Nach dem Datenschutzskandal bei den Rostocker Feuerwehren gibt es nun auch Ärger bei der Polizei. Ein Kripobeamter stattete Fahrschein-Kontrolleure der RSAG mit internen Fahndungslisten aus. Eine öffentliche Fahndung nach Tätern mit Hilfe von Verkehrsbetrieben und Taxifahrern ist rechtlich nur zulässig, wenn es um schwere Straftaten geht — was aber nicht der Fall war.

„Es ist zu früh, jemanden dafür den Kopf abzureißen“, sagte Niels Hoffmann-Ritterbusch, Leiter des Führungsstabs des Polizeipräsidiums Rostock. Die interne Aufarbeitung der Vorwürfe habe gerade erst begonnen. Noch sei unklar, ob weitere Beamte beteiligt waren und wie lange der Datenmissbrauch betrieben wurde.

Harsche Kritik übte indes der Rostocker Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn (Linke): „Als Nächstes wird auch noch die Supermarktkassiererin verpflichtet, der Polizei bei der Fahndung zu helfen.“

Für eine Weitergabe interner Polizeidaten an Außenstehende gebe es keine Rechtsgrundlage. Bockhahn: „Das klingt nach Polizeistaat, wenn jeder jeden kontrolliert.“

Der Landesdatenschutzbeauftragte Reinhard Dankert verurteilt die Praxis ebenfalls. „Hoheitliche Aufgaben“ wie Fahndung nach Personen dürfen nicht an Straßenbahn-Mitarbeiter delegiert werden.

Ausnahmen seien nur zulässig, wenn die Gesellschaft vor schweren Straftaten geschützt werden müsse.

Bei der RSAG war die Unternehmensspitze offenbar nicht informiert. „Ich weiß von der Sache erst seit Mittag“, sagte Vorstand Jochen Bruhn am Montagabend — nachdem die OZ das Unternehmen mit den Vorgängen konfrontierte. Unter Mitarbeitern war die Sache dagegen offenbar bekannt. Über die umstrittene Fahndung müsse berichtet werden, hier liege Datenmissbrauch vor, sagte ein Angestellter, der aus Angst, den Job zu verlieren, anonym bleiben will.

Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kennt die Vorwürfe nicht. Allerdings sei ein riesiger Berg an nicht vollstreckten Haftbefehlen ein großes Problem in vielen Polizeidienststellen. „Diesen Berg abzuarbeiten, ist sehr personal- und arbeitsintensiv“, sagte Schumacher. Zudem hätten aktuelle Fälle, wie Straftaten oder Unfälle, im Alltag stets Vorrang.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Polizisten bestätigen, sei es richtig, diese zu ahnden. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums wurden im April landesweit 1270 Personen mit Haftbefehl gesucht.

Nur rund ein Zehntel davon betraf laufende Ermittlungsverfahren gegen flüchtige Räuber, Diebe oder Betrüger. In den meisten Fällen ging es um Vollstreckungsverfahren, etwa wegen offener Geldstrafen.

Erst kürzlich sorgten Datenmissbrauch-Vorwürfe gegen die freiwillige Feuerwehr für Wirbel in Rostock. Die Wehren sollen Zugriff auf Notrufe an die Rettungsleitstelle gehabt haben — einschließlich geschützter Personendaten. Die Feuerwehren wiesen die Vorwürfe als überzogen zurück.

Gerald Kleine Wördemann und Stefan Tretropp