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Rostock Schluss mit Rostocks Veto-Recht?
Mecklenburg Rostock Schluss mit Rostocks Veto-Recht?
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04:49 09.03.2018
Wie viele Häuser darf das Umland noch bauen? In der Siedlung Ahrensholt in Lichtenhagen-Dorf wurden 1994 die ersten Häuser errichtet. Quelle: Foto: Oz-Archiv
Stäbelow/Rövershagen

Streichung der Drei-Prozent-Klausel in der Wohnraumentwicklung rund um Rostock – das ist die gemeinsame Position der 17 Umlandgemeinden. Die Veto-Praxis der Hansestadt zu Wohnungsbauplänen im Speckgürtel soll beendet werden. Forderungen, die die Gemeinden bei den Beschlüssen zur Fortschreibung des Stadt-Umland-Entwicklungsrahmens von 2017 bis 2015 in diesen Tagen aufmachen.

Streit um Wohnungsbau: Umlandgemeinden suchen Gespräch mit Bürgerschaft

Erst zu Wochenbeginn haben sich die Umland-Bürgermeister getroffen, um im jahrelangen Streit mit der Hansestadt zum Wohnungsbau im Speckgürtel weiter voranzukommen. „Die Auseinandersetzungen wurden inzwischen von der Verhandlungsposition auf die Klageposition gezogen“, bedauert Stäbelows Bürgermeister Hans-Werner Bull. Rostock klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gegen Bebauungspläne von Rövershagen und Nienhagen, weil die Kommunen weiter wachsen, obgleich sie dafür die Zustimmung Rostocks benötigten. Ob die Klage ein Alleingang des Oberbürgermeisters war, lässt die Bürgerschaft in Schwerin prüfen.

Für die verklagten Gemeinden heißt es indes: Abwarten. „Wir haben fristgemäß eine Stellungnahme beim Gericht abgegeben“, sagt Rövershagens Bürgermeisterin Dr. Verena Schöne. Darin werde auf einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan verwiesen, dem Rostock Ende der 1990er Jahre zugestimmt habe. „Der B-Plan geht nicht darüber hinaus“, betont Schöne. Außerdem gehöre Rövershagen mit Nienhagen und Kritzmow zu den Gemeinden mit Sondergenehmigung über die drei Prozent hinaus. 58 Häuslebauer in der Heidegemeinde sind betroffen. Noch gebe es keine Verzögerungen, so Schöne. „Wir warten jetzt auf die einstweilige Anordnung zum B-Plan, die Rostocks OB beantragt hat.“ Sie sei optimistisch, dass die Argumente der Gemeinde auf zwölf Seiten das Gericht überzeugen und der Bebauungsplan Bestand hat.

Die Umland-Bürgermeister sind inzwischen zu einer großen Solidargemeinschaft zusammengewachsen, die nicht nur den beklagten Gemeinden Hilfe im Rechtsstreit anbietet, sondern auch in der sachlichen Argumentation mit Rostock Einigkeit demonstriert. Offensichtlich gebe es Informationsdefizite in der Rostocker Bürgerschaft. „Wir wollen uns jetzt mit den Fraktionen zusammensetzen und unsere Positionen austauschen“, berichtet Stäbelows Gemeindeoberhaupt Bull. Die Fraktionen seien schon darüber informiert und „haben außerordentliches Interesse bekundet“, ergänzt Amtskollegin Schöne. Ein Gesprächstermin werde vorbereitet für Ende April, Anfang Mai.

Die Gemeinden sind sich einig. „Was fehlt, sind die Positionen des Landkreises und des Landrates“, sagt Bull: „Die sollten unsere Interessenvertreter sein.“ Landrat Sebastian Constien (SPD) hatte Ende Februar die gerichtlichen Auseinandersetzungen kritisiert. „Sie kosten unnötig Zeit und Geld, die uns für die Entwicklung der Regiopol-Region Rostock dann fehlen“, äußerte er. Der Landkreis unterstütze berechtigte Entwicklungsinteressen seiner Gemeinden.

Doris Deutsch

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