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Sein letztes Urteil: Investoren genau prüfen

Kröpeliner-Tor-Vorstadt Sein letztes Urteil: Investoren genau prüfen

Der Amtsgerichtsdirektor Peter Häfner geht in Ruhestand und zieht in den Schwarzwald. Er kritisiert den Umgang von Politik und Verwaltung mit Geld und Firmen.

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Die Aussicht auf die Dächer Rostocks wird Peter Häfner zukünftig nicht mehr genießen. Der Direktor des Amtsgerichts verabschiedet sich in den Ruhestand.

Quelle: Thomas Ulrich

Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Der Blick auf die Warnow, vielleicht wird er ihn vermissen. Viel mehr aber fehlen ihm die Berge und deshalb kehrt Peter Häfner zurück in die alte Heimat im Schwarzwald. Am 30. April betritt der Direktor des Amtsgerichtes zum letzten Mal sein Büro über den Dächern der Stadt. Dann geht der 63-Jährige in den Ruhestand. Der Abschied von der Justiz ist endgültig. Kein Ehrenamt. „Jetzt ist Schluss“, sagt Häfner, der gern auf ein spannendes Richterdasein zurückblickt.

Nach dem Jurastudium in Berlin zog der gelernte Industriekaufmann der Liebe seiner Ehefrau Susanne wegen nach Bremen. 1981 startete er in den Justizdienst, wurde Strafrichter in Bremerhaven. „Mein Spezialgebiet waren Steuerstraftaten, da ging es manchmal um Steuerschulden in Millionenhöhe.“ Auch wenn da noch keine Steuersünder-CDs auf dem Markt waren und selten Schwarzgeld in der Schweiz gefunden wurde — „bei allen Steuersachen wird gemogelt“, weiß Häfner nur zu gut.

Als er 1991 als Richter an die Warnow wechselte, hätte es auch hierzulande steuerrechtlich viel zu tun gegeben. „Aber stattdessen sind immer weniger Steuerfahnder und Betriebsprüfer unterwegs“, stellt Häfner fest. Es sei politisch offensichtlich nicht gewollt, Investoren zu prüfen, Unternehmen zu sehr zu bedrängen.

Es sei den „dubiosesten Leuten“ Geld hinterhergeworfen worden, blickt der Amtsgerichtsdirektor nüchtern zurück und denkt an das CD-Werk in Dassow oder die Yachthafenresidenz Hohe Düne. „Das Land war immer großzügig — im Vergeben des Geldes und beim Eintreiben der Steuerschulden.“ Natürlich habe er dies kritisch angemerkt, aber „ohne Resonanz“. Doch Peter Häfner ist überzeugt, das MV mit dem Abschmelzen der Solidarpaktmittel künftig bei Steuern genauer hinsehen müsse. Mit der neuen Gerichtsstruktur ab 1992 übernahm Häfner die Leitung des Amtsgerichtes Rostock, eines von 21 im Land. „Ich bin jetzt der letzte Mohikaner der damals berufenen Direktoren“, sagt er.

„Es wird Zeit zu gehen. Der Laden läuft“, dafür hat der Chef in fast 21 Jahren gesorgt. Es galt anfangs, die Stammbelegschaft Ost mit den Kollegen aus dem Westen zusammenzubringen. „Die Richter und Staatsanwälte aus den alten Ländern waren zu 90 Prozent Berufsanfänger“, schildert der Mann, der mit seiner ruhigen, besonnenen Art als Mecklenburger durchgeht.

Auf dem Chefsessel habe er sich zu 80 Prozent mit Verwaltungsaufgaben befasst für ein Gericht, das ein Riesenspektrum abzudecken habe. Hier werden Zivil- und Familiensachen ebenso verhandelt wie Straftaten mit einem Strafmaß bis zu vier Jahren Freiheitsentzug. „Wir sind Betreuungs-, Nachlass- und Vollstreckungsgericht“, zählt Häfner auf. Handels-, Vereins- und Seeschiffregister werden geführt, Zwangsversteigerungen und Insolvenzverfahren sind an der Tagesordnung und sämtliche Grundstücke der Stadt und des Landkreises sind im Grundbuchamt registriert.

„Da fällt viel Bürokratie und Personalverwaltung an“, sagt Häfner, der sich dennoch Zeit nahm für die Rechtsprechung. Wirtschaftsstraftaten aus der Nachwendezeit, die liegen ihm besonders schwer im Magen. Häfner denkt an die Privatisierung durch die Treuhand: die Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei (BBB), „die an einen kriminellen Holländer und einen Deutschen verscherbelt wurde“; die IHAB, Industrie- und Hafenbau, „ein überlebensfähiger Baubetrieb“, den ein Hamburger Kaufmann „ausgeplündert und in die Pleite geführt hat“. Unglaublich dumm und einfältig hätte die Treuhand damals agiert.

„Ich hatte mir die Geschichte anders vorgestellt“, sagt Häfner, „nicht, dass moderne Raubritter und Ganoven zum Zuge kommen, denen der Staat auch noch ohne nähere Prüfung Subventionsmillionen in den Rachen wirft.“ Noch immer, so Häfner, beobachte er, in Rostock wie im Land, dass der „Hintergrund angeblicher Investoren“ viel zu wenig geprüft werde. „Politik und Verwaltung sind zu vertrauensselig“, kritisiert er. Oder auch korrupt, was aber schwer zu beweisen sei.

Der Richter nimmt kein Blatt vor den Mund. Unabhängigkeit hat er immer schon gelebt. Zwölf Jahre lang hat er am Landesverfassungsgericht Greifswald die politische Entwicklung begleitet. Häfner war bis 2012 Vorsitzender des Richterbundes. Viel Zeit für Haus und Garten in Graal-Müritz blieben nicht. Das will er nun nachholen, in seinem neuen Haus im Schwarzwald. Und dann will er wandern, in den Bergen, die ihm so gefehlt haben. Nach Rostock kommt er gern wieder — zu Verwandten und vielen Freunden, die er zurücklässt.

Der Hintergrund angeblicher Investoren wird viel zu wenig geprüft. Politik und Verwaltung sind zu ver- trauensselig.“Peter Häfner, Direktor Amtsgericht

Doris Kesselring

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Rostock
Der Direktor des Amtsgerichts, Peter Häfner, geht in den Ruhestand. Er kritisiert zu seinem Abschied aus dem Amt, dass Politik und Verwaltung oft zu vertrauensselig gegenüber Investoren seien.

Der Rostocker Jurist Peter Häfner kritisiert zu seinem Abschied aus dem Amt, dass Politik und Verwaltung oft zu vertrauensselig gegenüber Investoren seien.

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