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Senatoren-Streit: Ministerium droht dem Rostocker OB

Rostock Senatoren-Streit: Ministerium droht dem Rostocker OB

Roland Methling soll endlich den gewählten Finanzsenator Chris Müller (SPD) ernennen. Weigert der OB sich weiter, wird aus Schwerin vorübergehend ein Beauftragter eingesetzt.

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Rostocks OB Roland Methling

Rostock. Saftige Ohrfeige für Rostocks Oberbürgermeister: Das Innenministerium droht Roland Methling (UFR) mit Machtentzug. Sollte der OB den von der Bürgerschaft gewählten Finanzsenator Chris Müller (SPD) nicht bis Anfang April ernennen, werde Methling zeitweise durch einen Beauftragten ersetzt. Gegen Müllers Wahl hatte Methling Widerspruch eingelegt.

Der Oberbürgermeister monierte, dass Müllers Bewerbung erst nach Ende der Ausschreibung einging und er deshalb rechtliche Bedenken gegen diese Wahl habe. Diese sieht die Rechtsaufsicht im Innenministerium nicht: „Ich beabsichtige daher, die Ernennung von Herrn Chris Müller ... anzuordnen“, heißt es unmissverständlich in einem Brief aus dem Ministerium an den Oberbürgermeister, der der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt. Sollte Methling Müller weiterhin nicht zum Finanzsenator ernennen, geht das Ministerium noch einen Schritt weiter: „Beabsichtigt ist hier die Bestellung eines Beauftragten in der Funktion des Oberbürgermeisters für die Vornahme der Ernennung.“ Heißt übersetzt: Roland Methling wird kurzzeitig seines Amtes enthoben, damit jemand anderes den Finanzsenator kürt. Nach OZ-Informationen könnte Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) diese Aufgabe übertragen bekommen. Bis zum 2. April hat Roland Methling nun Zeit, auf den Brief des Innenministeriums zu antworten. Bisher denkt er allerdings nicht daran, sich zu fügen.

„Wir haben nach wie vor rechtliche Bedenken gegen die Wahl“, erklärt Stadtsprecher Ulrich Kunze. „Die sind durch das Schreiben nicht aus dem Weg geräumt. Wir werden das prüfen.“ Es gehe auch um die grundsätzliche Frage, inwieweit der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung gegen Beschlüsse der Bürgerschaft vorgehen kann, so Kunze. Eine vorübergehende „Amtsenthebung“ werde nicht akzeptiert.

Das Innenministerium weist Rostocks Stadtoberhaupt jedoch vorsorglich darauf hin, dass eine Klage gegen die Anordnung rechtswidrig wäre — es sei denn, die Bürgerschaft stimmt zu. Womit nicht zu rechnen ist.

„Es ist richtig, dass das Innenministerium tätig wurde“, erklärt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider „Ich gehe davon aus, dass Rostock demnächst wieder einen Finanzsenator und einen stellvertretenden Oberbürgermeister hat.“ Ernannt von wem auch immer. „Wir hatten eine Verzögerung, die der Stadt nicht gut tat.“ Auch Eva-Maria Kröger (Linke) nimmt den Brief erfreut zur Kenntnis.

Schließlich wurde Parteikollege Steffen Bockhahn gerade zum Senator für Jugend und Soziales gewählt. Auch dagegen legte Methling Widerspruch ein. Gegenwärtig prüft das Ministerium. „Das warten wir gelassen ab“, sagt Kröger.

Zwei Senatoren gewählt, aber noch nicht im Amt
Zwei neue Senatoren hat die Bürgerschaft mehrheitlich gewählt: im Januar Chris Müller (SPD) für Finanzen und Ordnung, im März dann Steffen Bockhahn (Linke) für den Bereich Jugend, Soziales, Schule und Sport. Gegen beide Entscheidungen der Stadtvertreter legte Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) aufgrund von rechtlichen Bedenken Widerspruch ein. Im Fall
von Chris Müller ordnet das Innenministerium jetzt die Ernennung an.

 



Thomas Niebuhr

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Rostock
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