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Rostock Stadt will noch zwölf Politessen einstellen
Mecklenburg Rostock Stadt will noch zwölf Politessen einstellen
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00:14 13.04.2018
1,5 Millionen Euro nimmt die Stadt Rostock pro Jahr allein durch Bußgelder für Falschparker ein. Quelle: Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Zugeparkte Rettungswege, Kreuzungen und Behindertenparkplätze stellen Rostocks Ordnungsdienst zunehmend vor neue Herausforderungen, wie SPD- Fraktionschef Steffen Wandschneider-Kastell berichtet. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD einen Antrag auf insgesamt zwölf neue Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst gestellt. Sechs sollen noch in diesem Jahr eingerichtet werden und weitere sechs sollen im Jahr 2019 folgen. Die Bürgerschaft stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

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SPD fordert mehr Kontrollen / Stellen sollen über Bußgelder finanziert werden

„Wir halten dies für erforderlich, um auch zukünftig die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des Verkehrs in unserer Stadt gewährleisten zu können“, erklärt Senator Chris Müller-von Wrycz Rekowski.

Marcel Schulz begrüßt das Vorhaben, bezweifelt allerdings gleichzeitig dessen Wirksamkeit. „An manchen Stellen wäre eine stärkere Kontrolle wünschenswert, ich weiß jedoch nicht, ob sich dadurch langfristig etwas an der Situation hier ändern würde“, sagt der 37-jährige Arzt.

Vor allem um die Stadtmitte, die KTV und das Hansaviertel herum habe sich die Verkehrsmoral in den   vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert, wie Wandschneider-Kastell mitteilt: „Wir beobachten, dass immer häufiger Feuerwehrzufahrten blockiert und Kreuzungen dicht sind.“ Besonders schlimm sei es an Tagen an denen Hansa-Spiele stattfinden. „Dann werden die Autos bis kurz vor den Zoo geparkt und blockieren somit etliche Überwege.“ Der Ordnungssenator meint hingegen, dass eine Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes die Möglichkeit böte, auch außerhalb der üblichen Schwerpunkte Stadtmitte und Warnemünde deutlich mehr Präsenz zu zeigen.

„Super, dass die Stadt Initiative zeigt“, findet Annett Rolloff. Die 44-Jährige ist vor einem Jahr nach Rostock gezogen und hat beschlossen, auf ein Auto zu verzichten. „Die Parksituation in der Stadt ist eine Zumutung. Da fahre ich lieber mit der Tram zur Arbeit.“

Auch Studentin Lisa-Marie Steinhoff (28) und Arzt Viktor Arélin (34) sind von den mangelnden Parkmöglichkeiten in der Hansestadt genervt, würden sich jedoch eine andere Lösung wünschen. „Wir brauchen mehr Parkplätze und nicht noch mehr Leute, die Tickets verteilen“, sagt Steinhoff. Arélin fügt hinzu: „Die Situation hier ist im Vergleich zu Hamburg ein Witz. Mehr Kontrollen brauchen wir nicht.“

Hans Jürgen Martens ist jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs und meidet dabei bewusst stark befahrene Straßen. „Ich beobachte oft, wie rücksichtslos viele Autofahrer sind“, berichtet er. Dennoch glaubt der 68-Jährige, dass eine stärkere Präsenz der Ordnungshüter keinen Effekt hätte und eine Investition in neue Stellen heraus geschmissenes Geld sei.

Dem entgegnet SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider-Kastell: „Die Stellen werden über zusätzliche Einnahmen aus der Tätigkeit selbst finanziert, dadurch entstehen keine neuen Ausgaben.“

Laut Senator Müller-von Wrycz Rekowski arbeiten aktuell 20 Kollegen im Kommunalen Ordnungsdienst, die im vergangenen Jahr 84865 Halt- und Parkverstöße feststellten, wodurch insgesamt 1,5

Millionen Euro eingenommen worden sind.

Lars Wagner empfindet aber genau die Finanzierung der neuen Stellen als problematisch. „Wenn die Einnahmen doch einmal zu gering sind, wird es nicht mehr um Ordnung gehen, sondern darum, genügend Geld einzutreiben“, schimpft der 25-Jährige. „Dann wird nicht mehr verwarnt, sondern sofort ein Bußgeld ausgestellt.“

Steffen Wandschneider-Kastell jedoch glaubt, dass die Stadt mit der Aufstockung der Stellen auf die Bedürfnisse der Bürger reagieren müsse. „Immer mehr Anwohner beklagen sich bei uns und wir müssen handeln.“

Informationen rund um den kommunalen Ordnungsdienst

20 Ordnungshüter arbeiten im Kommunalen Ordnungsdienst.

84 865

Halt- und Parkverstöße wurden im Jahr 2017 festgestellt.

1,5 Millionen Euro brachten diese Verstöße 2017 für die Stadtkasse ein.

17,40 Euro beträgt der durchschnittliche Wert pro ausgesprochener Verwarnung bei Halt- und Parkverstößen.12 neue Stellen fordert die SPD. Sechs sollen noch in diesem Jahr eingeführt werden, weitere sechs sollen 2019 folgen.

Susanne Gidzinski

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