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Start für W-Lan auf dem Neuen Markt bleibt offen

Stadtmitte Start für W-Lan auf dem Neuen Markt bleibt offen

Stadt wartet auf rechtliche Regelung für Störerhaftung.

Stadtmitte. W-Lan in der Warteschleife: Der Starttermin für den kostenlosen, öffentlichen Internetzugang auf dem Neuen Markt wackelt. Ursprünglich hatte die Hansestadt Rostock geplant, zur Sommersaison ihren Einwohnern und Gästen das laut Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) „größte Internetcafe der Welt“ im Herzen der Hansestadt zu bieten. Ob der Termin gehalten werden kann, ist fraglich. Die Planungen seien noch nicht weiter vorangeschritten, teilt Stadtsprecher Ulrich Kunze mit. Grund: Die Störerhaftung bremst das Vorhaben aus. Solange nicht gesetzlich geregelt ist, dass die Stadt nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer W-Lan-Nutzer haftbar gemacht werden kann, will sie kein finanzielles Risiko eingehen. Bislang müssen Netzbetreiber mit hohen Kosten rechnen, wenn über ihren Internetzugang illegale Downloads getätigt werden.

Mittlerweile beschäftigen sich bundesweit zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien mit teuren Abmahnungen und Schadenersatzforderung — samt unangemessen hohem Streitwert. Der Bundesrat forderte daher von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung, die die sogenannte Störerhaftung der Betreiber beschränkt. Ohne Erfolg. Die Regierung gehe davon aus, dass die Gerichte im Klagefall zugunsten der Betreiber entscheiden.

Andere deutsche Städte, die ebenfalls ein öffentliches W-Lan planen, geben sich mit der Absage nicht zufrieden. Berlin etwa will nun über eine eigene Gesetzesinitiative im Bundesrat das Haftungsrisiko beschränken lassen und somit potenzielle Netzbetreiber ermutigen, kostenloses Internet anzubieten. „Noch gibt es diesbezüglich aber keine Entscheidung“, sagt Ulrich Kunze. Damit seien auch der Stadt Rostock vorerst die Hände gebunden. Wann es eine annehmbare Lösung zur Störerhaftung und damit auch öffentliches W-Lan auf Rostocks Neuem Markt geben könnte, ist noch völlig offen.

„Der Wunsch, das ab Juni zu realisieren, besteht aber nach wie vor“, so Kunze.

Antje Bernstein

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