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Rostock Steuerzahler tadeln Millionen-Feier
Mecklenburg Rostock Steuerzahler tadeln Millionen-Feier
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00:31 13.06.2018
Elf Tage, elf Stunden, elf Minuten und elf Sekunden vor dem Stadtgeburtstag ist sie bereits in Feierlaune: Organisationschefin Franziska Nagorny vor der großen Jubiläumsuhr am Rathaus. Quelle: Foto: Ove Arscholl
Stadtmitte

Zehn Tage noch, dann läuft die Countdown-Uhr am Rostocker Rathaus ab: Sobald die Anzeige auf 0 springt, wird die Hansestadt exakt 800 Jahre alt. Doch von festlicher Stimmung kann hinter den Kulissen keine Rede sein: Wenige Tage vor der großen Feier kocht der Streit um die Kosten des Stadtgeburtstages erneut hoch. Gut sechs Millionen Euro wollen Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) und Franziska Nagorny, Leiterin des Festbüros, für das Doppeljubiläum von Stadt und Uni ausgeben. Wofür das Geld ganz konkret verwendet wird, ist in vielen Fälle aber selbst für die Bürgerschaft nicht ersichtlich. Der Bund der Steuerzahler übt deshalb massive Kritik am Rathaus: „Wir fordern Aufklärung darüber, ob die Ausgaben plausibel sind, wofür und in welcher Höhe sie eingesetzt werden“, sagt Diana Behr, Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes. Auch die Bürgerschaft befasst sich erneut mit den Feier-Millionen.

„„Die Bürgerschaft hat nie ein Budget für die Riesenräder beschlossen. Deshalb lassen wir die Aktion jetzt rechtlich prüfen.“Jan-Hendrik Brincker (CDU) Chef Rechnungsprüfungsausschuss

2,4

Millionen Euro

will die Hansestadt

im kommenden

Jahr für das

Organisationsbüro

zum Doppeljubiläum

ausgeben.

Sieben Mitarbeiter

sollen in dem

Büro beschäftigt

werden.

Nur zwei Sponsoren für Riesenrad-Treffen

Vor allem zwei große Punkte im Fest-Budget bringen dem Rathaus Ärger ein: Bereits heute Abend will sich der Rechnungsprüfungsausschuss – das höchste Kontrollgremium der Bürgerschaft – erneut mit dem großen Riesenrad-Treffen befassen. Zum Hansetag und dem Stadtgeburtstag am 24. Juni wird Rostock sieben Riesenräder rund um den Stadthafen aufbauen lassen. Alle Bürger und Gäste der Feierlichkeiten sollen kostenlos die Fahrgeschäfte nutzen dürfen. Problem nur: Bereits vor Wochen hatten die Kontrolleure bemängelt, dass die Bürgerschaft nie „Ja“ zu den Plänen gesagt habe. Der Ausschuss hielt jedoch still – weil es aus dem Rathaus die Zusage gab, dass Sponsoren die Kosten übernehmen sollen. Doch dieser Plan geht nur bedingt auf: Gerade mal für zwei Riesenräder hat das Organisationsbüro Geldgeber gefunden – die Wohnungsgenossenschaft Schifffahrt-Hafen und die stadteigene Beteiligungsholding RVV. Die Wiro zum Beispiel hatte dem Rathaus nach OZ-Informationen eine Abfuhr erteilt. Konsequenz: Den Großteil der Zeche hat der Steuerzahler zu tragen. „Die restlichen Kosten belaufen sich auf rund 100000 Euro“, so Franziska Nagorny auf OZ-Anfrage.

Die Mittel hat der OB ohne Zustimmung der Bürgerschaft freigegeben: „Er macht als Leiter der Verwaltung von seinem Budgetrecht Gebrauch“, so Nagorny. Problem nur: Laut Hauptsatzung der Stadt darf der Rathaus-Chef lediglich bis zu 50000 Euro ohne Segen der Politik ausgeben. „Da der Vergabeausschuss der Bürgerschaft ein Budget für die Riesenräder nicht bewilligt hat und Sponsoren nur in geringem Maße gefunden werden konnten, haben wir eine Überprüfung beauftragt“, so Jan-Hendrik Brincker (CDU), Chef des Rechnungsprüfungsausschusses.

2,4 Millionen für das

Jahr danach

Der Bund der Steuerzahler stellt noch einen anderen, deutlich größeren Posten im Feier-Haushalt in Frage: Laut den Planungen für 2019 will Rostock auch im kommenden Jahr rund 2,4 Millionen Euro für die Feierlichkeiten ausgeben – obwohl 2019 die Universität dran ist. Die Hochschule wird 600 Jahre alt, hat ein eigenes Organisationsbüro und zahlt einen großen Teil ihrer Aktionen selbst.

Dennoch – so Nagorny – will das Rathaus sein Jubiläumsbüro beibehalten. Mit sieben Mitarbeitern. Was die aber 2019 genau machen sollen, darauf gibt es bislang kaum Antworten: „Auf der eigenen Internet-Seite listet die Stadt nicht ein Projekt im Jahr 2019 auf und lediglich zwei Veranstaltungen. Insofern müssen wir uns mal sehr genau anschauen, wofür die Millionen ausgegeben werden sollen“, so Diana Behr gegenüber der OZ. „Der Bund der Steuerzahler in MV appelliert an alle Verantwortlichen, die Grundsätze der ,Haushaltswahrheit’ und ,Haushaltsklarheit’ nicht zu verletzen. Ausgaben sind danach möglichst genau zu schätzen und es muss klar feststellbar sein, wofür die angesetzten Budgetmittel konkret verwendet werden“, sagt die Landeschefin der Steuerzahler.

Auf Nachfrage räumt das Organisationsbüro ein, dass es für 2019 noch kein konkretes Konzept gibt: „Die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes für das Jahr 2019 soll mit den Erfahrungen der wesentlichen Stadtjubiläumsveranstaltungen erfolgen. Projektvorschläge von Rostocker Bürger sowie Vereinen liegen dem Projektbüro bereits vor“, so Franziska Nagorny. Von den 2,4 Millionen Euro für 2019 soll unter anderem ein Jubiläumsmagazin herausgegeben werden. Auch für das Bachfest, die „Lange Nacht der Wissenschaft“ und die Ostseemesse soll Geld fließen – Veranstaltungen, die so oder so stattfinden würden. Zudem lägen Anträge für Publikationen vor, über die aber noch nicht beschieden worden sei.

Andreas Meyer

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