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Rostock Streit eskaliert: Stadt droht ihrem Wehrführer
Mecklenburg Rostock Streit eskaliert: Stadt droht ihrem Wehrführer
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03:48 29.08.2013
Zusicherungen und Lippenbe- kenntnisse haben wir lange genug erhalten.“Steffen Grafe, Stadtwehrführer
Stadtmitte

Kein Frieden in Sicht zwischen der Stadt und Teilen ihrer freiwilligen Feuerwehren. In offenen Briefen und Pressemitteilungen machen sich die Beteiligten weiter Vorwürfe.

Die ehrenamtlichen Brandschützer wollen 18 Forderungen beispielsweise zu einer besseren Ausrüstung erfüllt wissen, ehe sie ihren Dienst wieder aufnehmen. Für Rostocks amtierenden Oberbürgermeister Holger Matthäus (Grüne) soll das vom eigentlichen Problem ablenken.

„Es geht nicht in erster Linie um die Ausstattung der Feuerwehren. Es geht um den Verdacht, dass sensibelste Daten der Rostockerinnen und Rostocker möglicherweise mit Duldung Einzelner dort zugänglich waren, wo sie nichts zu suchen hatten.“ Deshalb habe es vor zwei Wochen Durchsuchungen in zwei Wachen gegeben. Die Ehrenamtler fühlten sich unter Generalverdacht gestellt, vier von fünf Wehren legten die Arbeit nieder.

Matthäus ist auch auf Stadtwehrführer Steffen Grafe nicht gut zu sprechen. Der sei „schlecht beraten, wenn er allein die Medien als Bühne für seine Auftritte nutzt. Er, die Wehrführer und ihre Stellvertreter sind Ehrenbeamte mit entsprechenden Rechten und Pflichten“. Die Stadt sehe sich gezwungen zu prüfen, ob das gezeigte Verhalten gegen Recht verstoße. Matthäus schließt Konsequenzen nicht aus. Das könnte sogar die Abberufung des Stadtwehrführers bedeuten. Der Hauptausschuss der Bürgerschaft hatte Steffen Grafe im Februar 2012 für zwei Jahre zum Ehrenbeamten ernannt.

Grafe hat in einem Brief an Matthäus erneut deutlich gemacht, dass eine schnelle Umsetzung der Forderungen und klare Zusagen Voraussetzung für Gespräche seien. „Zusicherungen und Lippenbekenntnisse haben wir lange genug erhalten“, sagtGrafe. Was möglich sei, solle sofort passieren, alles andere zugesagt werden.

Neben einer öffentlichen Erklärung des Oberbürgermeisters gibt es Forderungen nach besserer Schutzkleidung, moderner Technik und sanierten Gerätehäusern mit ausreichend Parkplätzen. Deutlich wird im Papier auch, dass es mehr als atmosphärische Störungen zwischen Teilen der Berufsfeuerwehr gibt. Die Freiwilligen wollen schneller alarmiert werden und gehen so weit zu fordern, dass ein Mitarbeiter des Amtes aus der Leitstelle abgezogen wird.

Nicht nur das ist für die Stadtverwaltung inakzeptabel. Sie lehnt die Forderungen in großen Teilen ab, nicht nur der Kosten wegen, sondern in einigen Punkten auch aus rechtlichen Gründen. „Dieser das Ehrenamt schädigende Konflikt ist an einem Punkt angelangt, an dem die Stadtverwaltung der fälschlicherweise als Forderungen bezeichneten Nötigung mit geeigneten Maßnahmen entgegentreten muss“, sagt Dietmar Knecht, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Beamtenbund und Tarifunion (DBB), welche die Berufsfeuerwehrleute vertritt.

Beim Bund der Technischen Beamten hat sich ein Freiwilliger anonym geäußert und sich vom Verhalten seiner Kameraden und der Führung distanziert. „Völlig zurecht entstehe der Eindruck, man wolle die Stadt erpressen und vom eigentlichen Sachverhalt ablenken“, teilt er in einem Brief mit. Es gehe darum, ein Datenleck zu schließen. Von der Spähsoftware hätten die Wehrführer gewusst. Daher begrüße er den Vorschlag, diese aus ihrem Amt zu entlassen.

Thomas Niebuhr

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