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Rostock Umlage drückt — kaum noch Geld fürs Gemeindeleben
Mecklenburg Rostock Umlage drückt — kaum noch Geld fürs Gemeindeleben
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00:00 15.03.2013
Die Altfehlbetragsumlage und die Zinsen bringen eine weitere Steigerung.“ Thorsten Semrau (parteilos), Bürgermeister Bad Doberan
Güstrow

Der Haushaltsentwurf für den Landkreis Rostock macht die Runde. Keine schöne Lektüre für die Bürgermeister der Städte und Gemeinden. Im vergangenen Jahr waren es 46,9 Prozent ihrer Einnahmen, die sie an die Kreisverwaltung durchreichen mussten. Zusammen rund 70 Millionen Euro. In diesem Jahr plant die Kreisverwaltung zwar „nur“ mit 45,6 Prozent. Doch auch dieses Geld fehlt den klammen Kommunen an allen Ecken und Enden.

„Güstrow musste vor zwei Jahren wegen der Kreisumlage alle Steuern erhöhen“, sagt Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos). Zudem musste Personal abgebaut werden. „Viele Dienstleistungen für Bürger können nur eingeschränkt oder mit Verzögerung angeboten werden. Bestes Beispiel ist die verspätete Vorlage des städtischen Haushaltes.“ Erst Mitte Februar wurde der vorgelegt. Um den Haushalt zu sichern, musste die Stadt zu drastischen Maßnahmen greifen. Ein Schulstandort wurde aufgegeben, eine Sporthalle geschlossen. 2013 zahlt Güstrow eine Kreisumlage in Höhe von 9,1 Millionen Euro, pro Einwohner sind das 307,32 Euro.

Ähnlich sieht es in Neubukow aus. Ob hier der jetzige Umfang freiwilliger Leistungen — Förderung von Kultur, Jugend und Sport — aufrechterhalten werden kann, steht laut Bürgermeister Roland Dethloff (parteilos) in Frage. „Eine berechenbare Kreisumlage haben wir noch nicht, da der Landkreis noch keinen gültigen Haushalt hat. Derzeit gilt der Ansatz aus dem Vorjahr — da hatten wir eine Umlage von 1,6 Millionen Euro. Bei 3922 Einwohnern macht das 295 Euro pro Kopf“, sagt Dethloff.

Für die Gemeinde Dummerstorf sieht Bürgermeister Axel Wiechmann (CDU) nur zwei Möglichkeiten. Drastische Streichungen bei den freiwilligen Leistungen oder die Steuern erhöhen. „Die freiwilligen Leistungen verringern sich aktuell um 400 000 Euro. Wir sind deshalb gezwungen, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen.“

Thorsten Semrau (parteilos), Bürgermeister der Stadt Bad Doberan, sieht die Finanzausstattung der Kommunen als „nicht gesichert“ an, um dauerhaft alle Aufgaben zu erfüllen. Er befürchtet eine deutliche Steigerung der Abgaben an den Landkreis, denn er rechnet bereits mit der Altfehlbetragsumlage, die der Kreistag beschlossen hat. Danach sollen die Gemeinden über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren die Schulden abstottern, die die Kreisverwaltung im Altkreis Güstrow angehäuft hatte. „Das macht eine weitere Steigerung von rund 300 000 Euro aus.“ Alles zusammen genommen werde die Stadt ihre Aufgaben nach der Kommunalverfassung nicht auf Dauer erfüllen können.

In Teterow müssen Straßenbauarbeiten und die Instandhaltung von Gebäuden nach hinten verlegt werden. „Aktuell betrifft das vier Straßen, hier sollten schon längst neue Rohrleitungen verlegt werden“, sagt Bürgermeister Reinhard Dettmann (parteilos).

Kühlungsborn kann einen Großteil der Umlage durch Einnahmen aus der Gewerbesteuer kompensieren. „Wenn die Steigerungen aber so weitergehen, werden auch wir künftig reduzieren müssen“, sagt Kühlungsborns Verwaltungschef Rainer Karl (parteilos).

Joachim Hünecke (FDP), Bürgermeister in Sanitz, zeigt Verständnis für die zusätzlichen Ausgaben: „Natürlich könnte die Gemeinde den Betrag der Kreisumlage auch sehr gut für eigene Zwecke nutzen, aber der Landkreis ist laut Kommunalverfassung auf die Einnahmen aus der Kreisumlage angewiesen“, sagt Hünecke. Die Frage sei nur, wie viel gezahlt werden könne, um die Angemessenheit für Gemeinden und Landkreis zu wahren.

Die Abgabe
Die Kreisumlage wird zur Deckung des Finanzbedarfs des Landkreises von den Gemeinden erhoben. Basis sind die Schlüsselzuweisungen — Geld, das die Gemeinden vom Land pro Kopf ihrer Einwohner bekommen —, und die Steuern, die die Gemeinde einnimmt.

Von dieser Umlagegrundlage wird ein Prozentsatz als Kreisumlagesatz festgelegt. Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben kein Mitspracherecht.

Wer zahlt wie viel?
Neubukow: Kreisumlage: 1 157 750 Euro, pro Kopf: 295,19 Euro

Bad Doberan: Kreisumlage: 3 681 125 Euro, pro Kopf: 298,20 Euro

Bützow: Kreisumlage: 2 152 500 Euro, pro Kopf: 282,52 Euro

Satow: Kreisumlage: 1 724 678 Euro, pro Kopf: 313,57 Euro Sanitz: Kreisumlage: 1 744 219 Euro, pro Kopf: 301,78 Euro Kühlungsborn: 2 400 000 Euro, pro Kopf: 320 Euro Dummerstorf: 2 387 000 Euro, pro Kopf: 341 Euro Teterow: Umlage 2 900 000 Euro, pro Kopf: 325 Euro Admannshagen-Bargeshagen: Umlage: 971 282 Euro, pro K. 342,85 Euro Börgerende-Rethwisch: Umlage:

713 888 Euro, pro Kopf: 415,78 Euro Ostseebad Nienhagen: Kreisumlage: 677 810 Euro, pro Kopf: 365,40 Euro Bastorf: Kreisumlage: 318 903 Euro, pro Kopf: 294,73 Euro Rerik: Kreisumlage: 625 886 Euro, pro Kopf: 285,14 Euro

Der einzige Ausweg ist, Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen.“ Mathias Drese (SPD),

Bürgermeister Satow

Mathias Otto

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