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Rostock Volle Kasse: Bürgerschaft verteilt kleine Geschenke
Mecklenburg Rostock Volle Kasse: Bürgerschaft verteilt kleine Geschenke
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00:16 12.04.2018
Die Entwicklung des Haushalts eröffnet Spielräume.Chris Müller-von Wrycz Rekowski Finanzsenator Quelle: Foto: Ove Arscholl
Stadtmitte

Eine Haushaltsdebatte macht auch Kommunalpolitikern mehr Spaß, wenn die Kassenlage keinen Sparzwang oder Steuererhöhungen diktiert. Gestern Abend hat die Bürgerschaft den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 beschlossen und der sieht sogar Überschüsse vor – obwohl die Fraktionen doch eine Reihe von Extrawünschen durchsetzten.

„Die geplante Entwicklung des städtischen Haushaltes eröffnet uns Spielräume, an einigen Stellen besser zu werden“, verkündete Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). Noch in diesem Jahr habe Rostock auch den letzten Rest seiner Schulden abgebaut. Für 2018 erwartet er einen Überschuss von 34,4 und im nächsten Jahr von 4,4 Millionen Euro. Dennoch mahnte der Senator die Politiker, maßvoll mit dem Geld umzugehen. „Ein verantwortungsvoller Umgang damit ist wichtig“, pflichtet CDU-Fraktionschef Daniel Peters bei. Auch Sybille Bachmann (Rostocker Bund) appellierte an die Kollegen, sich beim Geldausgeben zurückzuhalten.

Die Jahre des Schuldenabbaus seien mit schmerzhaften Einschnitten verbunden gewesen, erklärte Eva-Maria Kröger (Linke). „Nun ist es Zeit, wieder zu investieren. Natürlich in Beton, aber vor allem in die Menschen dieser Stadt.“ Über mehr als 50 Änderungsanträge zum Haushalt musste die Bürgerschaft gestern abstimmen. So konnte sich jede Fraktion einige Wünsche erfüllen.

„Wir möchten mehr Geld für Straßen und Gehwege und wollen bei Sicherheit und Ordnung und in der Kultur Akzente setzen“, nennt Steffen Wandschneider-Kastell einige der Schwerpunkte für die SPD. So wird das Personal beim Ordnungsdienst aufgestockt oder das Honorar für die Lehrkräfte an der Volkshochschule erhöht. Die CDU konnte eine Steigerung der Ausgaben für Gehwege und Straßenbeleuchtung durchsetzen, die Grünen bekamen mehr Geld für die Sanierung von Radwegen. Auch in anderen Bereichen werden zusätzliche Mittel eingesetzt. Radio Lohro bekommt etwas mehr, auch der Forst- und Köhlerhof, der Christopher Street Day oder die 24-Stunden-Kita erhalten eine zusätzliche Geldspritze. Einigkeit herrscht bei einer Mehrheit auch darüber, den städtischen Zuschuss für das Schülerticket zu erhöhen, um Eltern zu entlasten.

Lediglich die Grünen konnten sich mit ihren Personalwünschen nach zusätzlichen Stellen und Entfristungen nicht durchsetzen. Dieter Neßelmann (CDU) als Vorsitzender des Finanzausschusses, hatte gemahnt, mit Steigerungen bei den Personalkosten sparsam umzugehen. Trotz der vielen Anträge zum städtischen Etat sei der Haushaltsausgleich nicht gefährdet, freute sich Neßelmann.

Alle in der Bürgerschaft und der Verwaltung waren glücklich, dass die Jahre mit Schulden nun hinter Rostock liegen. „Es ist erfreulich, dass wir es trotzdem geschafft haben, die Stadt nicht kaputt zu sparen“, erklärte Steffen Wandschneider-Kastell und alle versprachen trotz der vollen Kassen, das Geld nicht gleich wieder mit vollen Händen auszugeben.

Karina Jens aus Iga-Aufsichtsrat abgewählt

Der Iga-Aufsichtsrat braucht eine neue Vorsitzende: Die Bürgerschaft wählte Karina Jens aus dem Gremium ab. Ihre eigene Fraktion, die CDU, hatte den Antrag gestellt. Zu den Gründen äußerte sich Fraktionschef Daniel Peters gestern nicht. Hinter der Hand war zu hören, dass Karina Jens eine Neuausrichtung der der Iga-Gesellschaft nicht mittragen wollte. Die Enttäuschung war der Geschassten anzumerken. Sie hätte stets die Weiterentwicklung des Iga-Areals im Blick gehabt. Bedauern über die Entscheidung der Bürgerschaft kam von den Aufsichtsratskollegen Hannes Rother und Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche (Linke). Daniel Peters kritisierte, dass es Gegenstimmen zum Abwahlantrag der CDU gab. Es sei eigentlich üblich, dass die anderen Fraktionen interne Entscheidungen mittragen.

Thomas Niebuhr

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