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Rostock Anwohner klagen über Parkplatzmangel
Mecklenburg Rostock Anwohner klagen über Parkplatzmangel
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17:29 11.01.2019
Die Einwohner in Warnemünde klagen über zu wenig Parkplätze. Gerade im Zentrum sind ihre größte Konkurrenz die Gewerbetreibenden. Quelle: OVE ARSCHOLL
Rostock

 In Warnemünde gibt es zu wenig Parkraum. Im Ortsbeirat ist in dieser Woche eine langwierige Diskussion ausgebrochen. Der Grund: Die Einwohner sind der Meinung, dass es für Gewerbetreibende zu viele Park-Sondergenehmigungen gibt. Der Ortsbeirat will, dass die Kriterien für die Ausgabe von Genehmigungen überprüft wird.

„Es wird geklagt, dass die Ausnahmen teilweise sehr wohlwollend vergeben werden“, sagt der Ortsbeiratsvorsitzende Alexander Prechtel (CDU), der sie als rechtlich umstritten bezeichnet. Dadurch hätten die Bewohner oft Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden. „Die Zahlen scheinen das zu belegen.“ Im Zentrum des Ostseebads wurden 566 Bewohnerparkausweise ausgegeben. Dem stehen 207 Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende gegenüber. „Ist diese Relation vertretbar?“

„Das ist durchaus vertretbar“, weist Marcus Lichtenstein, Leiter der Verkehrsbehörde in Rostock, die Vorwürfe zurück. Der Ortsteil sei stark davon geprägt, dass hier viele Menschen ihr Gewerbe ausüben. „Deswegen haben wir hier auch mehr Ausnahmegenehmigungen.“ Jeder Antragsteller habe auch das Recht, eine solche zu erhalten. „Wir müssen die Gewerbetreibenden gleich behandeln, der Anspruch besteht gleichermaßen“, erklärt er. „Das ist keine Ausnahmegenehmigung mehr, wenn die Anträge nur formal statt inhaltlich bewilligt werden“, sagt Helge Bothur (Linke) vom Ortsbeirat.

Auch die Anwohner sind genervt. „Wenn ich Feierabend habe, suche ich mühsam einen Parkplatz. Ich traue mich nicht, am Wochenende wegzufahren, um meine Kinder zu besuchen“, sagt eine Warnemünderin, die ihren Namen nicht nennen möchte. Ein weiterer schlägt vor, den Preis für die Genehmigung stark anzuheben. „Ich erwarte, dass die erste Priorität das Bewohnerparken ist“, betont auch Hansi Richert. „Diese gewerblichen Parkkarten werden im Überfluss verteilt.“ Wenn dieser Trend weiter anhält, sollten seiner Meinung nach die Warnemünder im gesamten Ort parken dürfen.

„Sie überbuchen die Plätze um ein Gewaltiges“, spricht Prechtel die Verwaltung direkt an. Einen Vorwurf möchte er nicht daraus machen. „Wenn die Vorschriften so sind, haben sie persönlich ja nichts falsch gemacht.“ Helge Bothur gibt den Mitarbeiten gleich noch einen Tipp mit: „Ich wünsche mir, dass die Verwaltung hier selbst aktiv wird, um etwas zu ändern.“

„Das ist bereits geschehen, aber unsere Mittel und Wege sind irgendwann erschöpft“, entgegnet Lichtenstein. Das könne nur die Verwaltungsspitze und die Politik lösen. „Wir sehen das Problem, wir dürfen aber keine willkürliche Entscheidung bei gleichen Voraussetzungen treffen.“ Er betont auch, dass niemand ein Recht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum habe.

Auch die Menge der Parkplatzgenehmigungen pro Unternehmen sorgt für Kritik. Wie viele Parkplätze einer Firma zustehen, hänge von der Unternehmensform ab. Eine GmbH würde beispielsweise einen Platz bekommen, während bei einer GbR jeder Gesellschafter die Möglichkeit habe, eine Ausnahme zu beantragen.

Für Alexander Prechtel ist das weder nachvollziehbar noch gerecht. „Jeder kann verstehen, wenn man den Parkplatz für Notfälle oder schwere Transporte nutzen muss. Aber wenn zum Beispiel ein Friseurbetrieb mit vier Friseuren vier Parkgenehmigungen bekommt, nur weil er eine GbR ist, ist das unverständlich.“ Schließlich könnte man hier auch den Nahverkehr nutzen. „Es von der Gesellschaftsform abhängig zu machen, kann nicht richtig sein“, betont der Ortsbeiratsvorsitzende. „Wir wollen nicht das Gewerbe behindern, aber als allererstes müssen wir an die Anwohner denken.“

Lichtenstein sieht ein, dass derzeit Parkraum verwaltet werde, der nicht für alle Autos im Ort ausreicht. Das sei überall in der Stadt ein Problem. „Ich werde im Hause darüber diskutieren, ob wir uns nach wie vor zeitgemäß verhalten. Und fragen, ob sich die Senatsspitze dazu äußern will.“

Johanna Hegermann

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