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Was heute in MV wichtig wird

Themen des Tages Was heute in MV wichtig wird

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besucht MV +++ Streik in der Uniklinik Rostock +++ Frühjahrsdeichschau an der Elbe +++ Bundesgerichtshof prüft Wohnungskündigung wegen Sozialprojekt +++ Experten-Anhörung im Sozialausschuss zu neuem Kitagesetz

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Quelle: Jörg Carstensen/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besucht MV

Rostock/Pasewalk. Mitten im richtungsweisenden Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch in Pasewalk und Rostock erwartet. In Vorpommern will er sich zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) das „Cura Seniorencentrum“ anschauen. In Rostock tritt Schulz bei einem Bürgerforum mit Schwesig und dem Rostocker Direktkandidaten Christian Reinke auf.

Streik in der Uniklinik Rostock

Rostock.  Die Gewerkschaft verdi hat die rund 300 Beschäftigten der UMR Logistik, einer 100-prozentigen Tochter der Universitätsmedizin Rostock, für Mittwoch zu einem vierstündigen Warnstreik aufgerufen. Hintergrund seien die seit Dezember 2016 dauernden und ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen, teilte verdi am Dienstag mit. Die UMR Logistik ist Dienstleister in den Bereichen Reinigung, Logistik und Wachdienst. Es gebe keinen Tarifvertrag, die Beschäftigten erhielten gesetzlichen oder den jeweiligen Branchenmindestlohn. Die Gewerkschaft fordert einen eigenen Tarifvertrag mit deutlichen Entgelterhöhungen, kein Lohn dürfe unter zehn Euro je Stunde liegen.

Frühjahrsdeichschau an der Elbe

Boizenburg.  Zum Schutz vor Hochwasser werden die Deiche in der Elberegion in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig kontrolliert. Am Mittwoch will Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Boizenburg gemeinsam mit den Verantwortlichen des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach dem Rechten sehen. „Mir ist wichtig, dass sich die Menschen in Deichregionen des Landes sicher fühlen können“, sagte der Minister vorab. In diesem Jahr solle zudem über Deichpflege und Naturschutz diskutiert werden. 

Bundesgerichtshof prüft Wohnungskündigung wegen Sozialprojekt

Karlsruhe/Rostock. Müssen Mieter einem sozialen Wohnprojekt weichen? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe. Die Kläger leben seit 1996 in einem Rostocker Mehrfamilienhaus, das einem Verein gehört. Der Gebäudekomplex soll für ein psychosoziales Wohnprojekt umgestaltet werden. Für eine volle staatliche Förderung müssen möglichst viele Wohnplätze entstehen. Deshalb hat der Verein den Mietvertrag mit den Klägern gekündigt.

Vor dem Landgericht haben sich die Mieter erfolgreich dagegen gewehrt. Der Verein könne sich nicht darauf berufen, mit der Kündigung mittelbar ein wichtiges öffentliches Interesse erfüllen zu wollen, hieß es in dem Urteil.

Experten-Anhörung im Sozialausschuss zu neuem Kitagesetz

Schwerin.  Der Sozialausschuss des Landtags befasst sich am Mittwoch in einer öffentlichen Experten-Anhörung mit dem neuen Kitagesetz. Mit der geplanten Gesetzesänderung wollen SPD und CDU parallel zur vier Jahre dauernden akademischen auch eine kürzere duale Erzieherausbildung ermöglichen.

Die Einführung der dreijährigen, praxisintegrierten Ausbildung gilt als Reaktion auf die zunehmende Personalnot in Mecklenburg-Vorpommerns Kitas. Laut Gesetzentwurf sollen zudem künftig auch Tanz- und Musikpädagogen, Kinderkrankenpfleger, Hebammen sowie Physiotherapeuten als vollwertige Fachkräfte in Kitas eingesetzt werden können.

Die Gewerkschaften Verdi und GEW stehen dem kritisch gegenüber.

Mordprozess um Geschäftsmann aus Neubrandenburg

Neuruppin/Neubrandenburg.  Acht Jahre nach dem rätselhaften Verschwinden eines jungen Mannes aus Neubrandenburg beginnt am Mittwoch der Prozess gegen seinen mutmaßlichen Mörder. Der 33-Jährige muss sich wegen Mordes am Landgericht Neuruppin verantworten.

Er soll seinen damaligen Geschäftspartner im uckermärkischen Schönermark umgebracht und die Leiche in einem alten Brunnen entsorgt haben, wie ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Motiv soll Habgier gewesen sein.

Bis Mitte Juli sind 14 Verhandlungen geplant. Dem Angeklagten droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Tagung zu klimagerechter Verkehrsplanung

Schwerin.  Mehr Platz für Radfahrer und Auto-Teiler: Bei der am Mittwoch (14.00 Uhr) in Schwerin beginnenden Fachtagung „Klimagerechte Stadt- und Verkehrsplanung“ wollen Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter aus ganz Deutschland darüber beraten, wie die Mobilität in Kommunen in der Zukunft aussehen kann. Car-Sharing, Elektro-Mobilität und die Besinnung auf das Fahrrad als gesundheitsförderndes Transportmittel würden die Planer vor neue Aufgaben stellen, sagte Carola Nitz, Leiterin der Stabsstelle Klimamanagement und Mobilität in der Schweriner Stadtverwaltung.

OZ

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