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Rostock Wirtschaft in MV besorgt über Aus von Jamaika
Mecklenburg Rostock Wirtschaft in MV besorgt über Aus von Jamaika
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17:51 20.11.2017
Thomas Lambusch, Präsident der Unternehmensverbände in MV, ist besorgt, weil CDU/CSU, FDP und Grüne sich im Bund nicht auf eine politische Richtung einigen konnten. Deutschland brauche eine starke und handlungsfähige Regierung. Quelle: Thomas Niebuhr
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Rostock

Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung macht sich Sorge in der Wirtschaft des Landes breit. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, zu einer stabilen Koalition zu gelangen“, sagt Thomas Lambusch, Arbeitgeberpräsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV. Die aktuelle Situation gebe „Anlass zu tiefer Besorgnis“, so Lambusch. „Deutschland braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung.“

Die FDP hatte am Sonntagabend überraschend die Gespräche in Berlin beendet. FDP-Chef Christian Lindner begründete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern von CDU, CSU, FDP und Grünen nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, so Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Kritik kommt von den Grünen. Landeschefin Claudia Müller kommentierte bei Facebook einen Beitrag, Lindner sei es nur um sich selbst gegangen: „Harte Worte, die Wahrheit enthalten.“ Reinhard Bütikofer, Grünen-Europaabgeordneter für MV, legte nach: Lindner wähle „seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung“.

Einen „guten Tag für Deutschland“ sieht dagegen AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. „Es war doch mit Händen zu greifen, dass vier Jahre Jamaika eine Tortur für unser Land bedeutet hätten“, sagte er. „Die Bürger haben mehr verdient als parteipolitisches Geschacher und eine Politik der faulen Mini-Kompromisse.“

CDU-Landeschef Vincent Kokert sieht die CDU weiter in der Pflicht zur Bildung der neuen Bundesregierung. „Deutschland braucht ein stabile Regierung“, sagt er. „Die Menschen erwarten, dass wir ihre Probleme lösen. Je besser uns das gelingt, je weniger werden populistische Parteien eine Chance haben.“ Die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche sehe er nicht bei der CDU. Kokert spielt den Ball wieder zur SPD, die eine Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin bisher ausschloss. „Ich habe diesen Schritt nie verstanden“, so Kokert.

„Es bleibt beim Nein der SPD“, stellte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei und Ministerpräsidentin von MV, Manuela Schwesig, bereits kurz vor dem Scheitern der Jamaika-Gespräche fest. „Wir nehmen das Wahlergebnis ernst. Die WählerInnen haben die GroKo abgewählt“, schrieb sie bei Facebook.

Frank Pubantz

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