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Gabriel: Deutschland geht's gut, immer weniger haben was davon

Salem Gabriel: Deutschland geht's gut, immer weniger haben was davon

In Deutschland macht sich nach Meinung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Gefühl breit: Dem Land geht es gut, aber immer weniger haben etwas davon. Die Schuld daran gab er am Sonntag auf dem SPD-Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommerns in Salem (Mecklenburgische Seenplatte) der schwarz-gelben Bundesregierung.

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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Foto: Jens Wolf/Archiv

Salem. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die professionellste und sympathischste Anscheinserweckerin, sagte Gabriel. „Sie tut aber nichts dafür, das Leben zum Besseren zu wenden.“ Es sei Aufgabe der SPD, sich um das Leben der „normalen Menschen“ zu kümmern.

Eine SPD-geführte Bundesregierung werde Gabriel zufolge wieder die Vermögenssteuer einführen. Sie bringe zehn Milliarden Euro im Jahr. „Die wollen wir für Bildung einsetzen, für nichts anderes.“ Er kritisierte, dass schon wieder Banken geholfen werden solle; 10 Millionen Euro seien für Zyperns Bankensektor vorgesehen. „Alle Versprechen Merkels, den Bankensektor zu reformieren, haben nichts gefruchtet“, kritisierte er. „Die Banken sollten für ihre Risiken selber haften, nicht die Steuerzahler“, forderte er. Marktwirtschaft sei, dafür zu sorgen, dass die Risiken bei denen bleiben, die sie verursachen.    Auf Punkt eins im Regierungsprogramm der SPD gehört laut Gabriel, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Derzeit bekämen Frauen bis zu 22 Prozent weniger Geld. Er forderte eine Solidarrente von 850 Euro, die „im Wesentlichen eine Ost-Rente“ wäre. 75 Prozent der Empfänger wären Frauen, zwei Drittel davon wegen der langen Zeiten der Arbeitslosigkeit aus dem Osten. Zudem forderte einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und Arbeit, von der man leben könne.

Gabriel rechnete scharf mit Wissenschaftlern ab, die die Rente mit 70 empfehlen. Diese Professoren seien oft nur Schwätzer. „Ihnen wünsche ich mal eine Winterschicht als Briefträger“, sagte er. „Solche Leute gehören nicht in die Beratungsgremien der Politik, sie sind Klugschwätzer“, schimpfte der SPD-Politiker.  

dpa

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