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Große Koalition zieht zum Ende der Wahlperiode Bilanz

Schwerin Große Koalition zieht zum Ende der Wahlperiode Bilanz

In drei Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt. Die Regierungsparteien SPD und CDU meinen, mit einer guten Bilanz vor die Wähler treten zu können. Eine Einschätzung, die von der Opposition nicht geteilt wird.

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Das Schweriner Schloss. Dort arbeitet der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. 

Quelle: Jan Fischer

Schwerin. Die SPD/CDU-Regierung Mecklenburg-Vorpommerns sieht sich zum Ende der fünfjährigen Wahlperiode im Soll. Linke und Grüne hingegen sprechen von einer Zeit der verpassten Chancen und des verspielten Vertrauens. Drei Monate vor der Landtagswahl fielen am Donnerstag vor der Presse in Schwerin die Bilanzen von Koalition und Opposition erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betonte, das Land sei seit 2011 weiter gut vorangekommen. Das treffe vor allem auf die Daueraufgabe zu, den wirtschaftlichen Aufholprozess voranzubringen. „Die Wirtschaftskraft hat spürbar zugelegt, und wir haben deutlich weniger Arbeitslose“, sagte der Regierungschef. 50 000 Jobs seien entstanden, die Branchenvielfalt sei größer geworden. Auch die Finanzhilfen für die früheren P+S-Werften hätten sich trotz Insolvenz als richtig erwiesen. „Heute gibt es Aufträge über 3,5 Milliarden Euro. Und ich bin froh, zu den Werften gehen und sagen zu können: Ihr seid noch da und könnt diese Aufträge nun umsetzen.“

Die Regierung habe die Politik der soliden Finanzen fortgesetzt, Schulden abgebaut und dennoch in der Sozialpolitik Akzente gesetzt. Die Landeszuschüsse für die Kitas seien innerhalb von fünf Jahren von 133 auf 207 Millionen Euro im Jahr aufgestockt worden. Für die Schulen gebe es zudem 50 Millionen Euro im Jahr mehr. „Ich hatte das Ziel ausgegeben, den Anteil der Jugendlichen, die ohne Abschluss von der Schule gehen, bis 2020 zu halbieren. Das haben wir schon jetzt geschafft“, sagte Sellering. Nicht zufrieden zeigte er sich mit dem Stand der Theaterreform: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir da weiter wären.“

Sellerings Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), verwies darauf, dass es dem Land dank gemeinsamer Anstrengungen gelungen sei, die mit dem Zustrom von Flüchtlingen verbundenen Herausforderungen erfolgreich zu meistern. „Auch wenn nicht alles perfekt lief: Wenn wir Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge nicht so gut gelöst hätten, dann gäbe es heute noch größere Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung“, sagte Caffier. Nun gelte es, mit Bund und Kommunen gemeinsam gute Bedingungen für die Integration zu schaffen. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land aber rasch verlassen und würden bei Weigerung auch konsequent abgeschoben.

Caffier verwies darauf, dass die Regierung etwa mit der Gerichtsreform auch Themen angefasst habe, „für die es keinen Sympathiepreis gibt“. Doch seien sich SPD und CDU über die Notwendigkeit der Reform einig gewesen. „Wir hatten eine Überzeugung und dazu haben wir gestanden. Das erwarten die Bürger von Politik, verlässlich das zu tun, was man sagt“, erklärte Caffier.

Linksfraktionschef Helmut Holter nannte die Gerichtsreform hingegen als Beispiel dafür, dass die Landesregierung den Bürgerwillen missachtet und damit Vertrauen verspielt habe. Die Bürgerinitiative gegen die Schließung von Amtsgerichten habe nicht zu einem Umdenken bei SPD und CDU geführt. „Die Koalition ist machtversessen und hat dabei die Menschen vergessen“, sagte Holter.

Die Regierung sonne sich zudem in wirtschaftlichen Erfolgen, blende dabei aber aus, dass das Land noch immer eine der höchsten Arbeitslosenquoten aufweise und das niedrigste Lohnniveau habe. „Mecklenburg-Vorpommern legt zwar zu, holt aber im Ländervergleich nicht auf.“ Statt den Sparstrumpf zu füllen hätte die Landesregierung die Haushaltsüberschüsse für dringend gebotene Investitionen in Kommunen, Schulen und Infrastruktur nutzen müssen, sagte Holter.

Dieser Einschätzung schloss sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr an: „Die Steuern sprudeln. Kaum eine Regierung zuvor hatte so gute Voraussetzungen für eine gestalterische Politik“, sagte er. SPD und CDU hätten das aber nicht genutzt. „Es war eine Legislaturperiode der verpassten Chancen. In fünf Jahren wurden keine echten Wegmarken gesetzt.“

Suhr listete Defizite in Bildungs- und Kulturpolitik auf und verwies auf seiner Meinung nach falsche Weichenstellungen in der Verkehrspolitik mit der Teilstilllegung der Südbahn. „Mecklenburg-Vorpommern hätte zudem das Musterland regionaler Kreisläufe und einer nachhaltigen Landwirtschaft werden können“, sagte Suhr. Stattdessen seien die Strukturen einer großindustriellen Landwirtschaft bewahrt worden. Anerkennend äußerte sich Suhr allerdings zur Energiepolitik von Rot/Schwarz: „Auf dem Gebiet ist die Landesregierung grundsätzlich auf einem positiven Weg.“

Frank Pfaff

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