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Grüne und Linke streiten über NSU-Untersuchungsausschuss

Schwerin Grüne und Linke streiten über NSU-Untersuchungsausschuss

Die Linksfraktion hat die Absage der Grünen für den von ihr geforderten NSU-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag kritisiert. „Inhaltlich sind die Gründe der Ablehnung wenig plausibel“, erklärte der innenpolitische Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, am Mittwoch.

Schwerin. Mit dem Verzicht auf den Sonderausschuss im Land würden letztlich die parlamentarischen Aufklärungsbemühungen anderer Bundesländer wie Thüringen oder Sachsen verhöhnt.

Die Entscheidung der Bündnisgrünen werde zudem nicht ansatzweise den Ergebnissen ihrer öffentlichen Fraktionssitzung zu dem Thema gerecht, auf der sich Vertreter von Vereinen und Organisationen für den Ausschuss stark gemacht hatten. Die Grünen-Fraktion hatte am Dienstagabend beschlossen, auf den NSU-Ausschuss zu verzichten.

dpa

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