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Grüne wollen keinen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Schwerin Grüne wollen keinen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Im Schweriner Landtag wird es keinen Untersuchungsausschuss geben, der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU nachspürt.

Schwerin. Die Grünen-Fraktion beschloss am Dienstagabend, die Forderung der Linksfraktion nach Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht zu unterstützen. Nur beide Oppositionsfraktionen zusammen wären auf die nötige Stimmenzahl gekommen. „Wir haben alle Argumente abgewogen, die für und die gegen einen solchen Ausschuss sprechen. Am Ende sind wir überzeugt davon, dass er die Erwartung nicht erfüllen kann, mögliche Kontakte des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern offenzulegen. Dazu bedürfte es kriminalistischer Ermittlungen. Und das kann ein solches Parlamentsgremium nicht“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld.

Er verwies darauf, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Akten des Verfassungsschutzes auch aus Mecklenburg-Vorpommern geprüft habe. Dabei sei weder ein Fehlverhalten der Ermittler entdeckt noch seien Anhaltspunkte für direkte Kontakte des mutmaßlichen Mördertrios zur rechten Szene im Nordosten gefunden worden. Letzteres gehe auch aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts vom 6. Februar 2013 hervor. Mit ihrer Entscheidung gegen den Ausschuss stellen sich die Grünen auch gegen Forderungen von Vereinen und Initiativen, die sich für einen NSU-Untersuchungsausschuss im Schweriner Parlament ausgesprochen hatten.

Die Methoden des Verfassungsschutzes waren bundesweit in die Kritik geraten, weil trotz hoch bezahlter V-Leute die aus Thüringen stammende NSU-Gruppe jahrelang unentdeckt blieb. Zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle sollen auf das Konto des Trios gehen. Zu den Opfern zählt Mehmet Turgut, der 2004 in Rostock erschossen wurde.

dpa

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