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Südwestmecklenburg Linke kritisiert Agenda 2010 der SPD als unsozial
Mecklenburg Südwestmecklenburg Linke kritisiert Agenda 2010 der SPD als unsozial
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18:47 14.03.2013
Helmut Holter kritisiert die Reform-Agenda 2010. Foto: Stefan Sauer
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Schwerin

Mit der Agenda 2010 sei der bislang tiefste Einschnitt in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands vorgenommen worden. „Mit Hartz IV wurde Armut per Gesetz und ein bisher nicht gekanntes Sanktionssystem flächendeckend eingeführt“, beklagte Holter.

Er forderte eine Abkehr vom Abbau des Sozialstaates. „Wir brauchen existenzsichernde Mindestlöhne und lebensstandardsichernde Renten, wir brauchen gute Bildung und gute Arbeit für alle! Wir brauchen eine Agenda sozial statt einer Agenda 2010“, forderte Holter.

dpa

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