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Linke kritisiert Agenda 2010 der SPD als unsozial

Schwerin Linke kritisiert Agenda 2010 der SPD als unsozial

Nach Einschätzung der Linken leiden in Mecklenburg-Vorpommern „hunderttausende Familien“ unter den Folgen der vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossenen Reform-Agenda 2010. „Mehr als 9000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, 130 000 befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie 116 000 Bedarfsgemeinschaften mit mehr als 45 000 Kindern und Jugendlichen sowie fast 150 000 Erwachsene im Hartz-IV-System der Existenzsicherung sprechen eine mehr als deutliche Sprache“, erklärte der Chef der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, am Mittwoch in Schwerin.

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Helmut Holter kritisiert die Reform-Agenda 2010. Foto: Stefan Sauer

Schwerin. Mit der Agenda 2010 sei der bislang tiefste Einschnitt in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands vorgenommen worden. „Mit Hartz IV wurde Armut per Gesetz und ein bisher nicht gekanntes Sanktionssystem flächendeckend eingeführt“, beklagte Holter.

Er forderte eine Abkehr vom Abbau des Sozialstaates. „Wir brauchen existenzsichernde Mindestlöhne und lebensstandardsichernde Renten, wir brauchen gute Bildung und gute Arbeit für alle! Wir brauchen eine Agenda sozial statt einer Agenda 2010“, forderte Holter.

dpa

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