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Ausschuss für Aufhebung der Immunität von NPD-Abgeordnetem

Schwerin Ausschuss für Aufhebung der Immunität von NPD-Abgeordnetem

Der Rechtsausschuss des Landtags will die Immunität von David Petereit aufheben. Er soll beleidigende Karikaturen über ein Ehepaar aus Jamel bei Wismar im Internet verbreitet haben.

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NPD-Landtagsabgeordneter David Petereit. Foto: Jens Büttner/Archiv

Schwerin. Gegen den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit soll Anklage wegen Beleidigung erhoben werden. Das bestätigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, Detlef Müller. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet. Der Ausschuss habe am Mittwoch die Aufhebung der Immunität Petereits als Abgeordneter empfohlen, damit die Staatsanwaltschaft Schwerin die Anklage erheben kann, sagte Müller.

Petereit soll beleidigende Karikaturen über das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer aus Jamel bei Wismar im Internet verbreitet haben. Die Lohmeyers engagieren sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und sind dafür mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden.

dpa

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