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Caffier-Vorschlag für Einsatz der Kommunalhilfe

Parchim/Schwerin Caffier-Vorschlag für Einsatz der Kommunalhilfe

Bei der geplanten 100-Millionen-Euro-Hilfe des Landes für die Kommunen sind sich SPD und CDU noch nicht einig.

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Kreise sollen 40, Kommunen 60 Millionen Euro erhalten. Foto: Jens Büttner/Archiv

Parchim. Bei der geplanten 100-Millionen-Euro-Hilfe des Landes für die Kommunen zeichnet sich noch ein zähes Ringen zwischen SPD und CDU um Details ab. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Parchim an, dass er dem Koalitionsausschuss am Abend einen Vorschlag unterbreite. Dieser sei auch mit den Kommunalverbänden abgestimmt.

Zwischen Landkreisen sowie Städten und Gemeinden hatte es Gerangel um die Aufteilung gegeben. Dem Vernehmen nach sollen die Kreise etwa 40 Millionen, die Kommunen 60 Millionen Euro erhalten. Unklar ist wohl, über welchen Zeitraum die Auszahlungen erfolgen und ob sie an konkrete Zwecke gebunden werden. Ende Februar hatten sich die Regierungsparteien auf das Paket verständigt. Es soll Zusatzlasten der Kreisreform mildern.

dpa

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