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Südwestmecklenburg Grüne fordern öffentliche Etatberatungen im Finanzausschuss
Mecklenburg Südwestmecklenburg Grüne fordern öffentliche Etatberatungen im Finanzausschuss
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19:28 10.09.2013
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Schwerin

Über Geld soll nach dem Willen der Grünen- Landtagsfraktion nicht mehr nur heimlich gesprochen werden. Die Oppositionspartei beantragte am Montag nach eigenen Angaben eine öffentliche Beratung zum Doppelhaushalt 2014/2015 im Finanzausschuss des Parlaments.

Bisher fänden die Beratungen in nicht öffentlicher Sitzung statt. „Jetzt wird entschieden, wofür das Land Geld ausgeben will und wofür nicht. Daher sollten wir hier mit größtmöglicher Offenheit auch nach Außen beraten“, forderte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld und warb um Zustimmung der anderen Fraktionen.

Bei der Einbringung des Etatentwurfs in den Landtag durch die Regierung hatte Saalfeld in der Vorwoche SPD und CDU mangelnde Schwerpunktsetzung vorgeworfen. „Antworten auf den demografischen Wandel fehlen. Statt öffentlicher Daseinsvorsorge wird der öffentliche Personennahverkehr zusammengekürzt und mit der Gerichtsreform verabschiedet sich die Justiz aus der Fläche des Landes“, monierte der Oppositionspolitiker. Defizite konstatierte er auch im Bildungsbereich und in der Fördermittelvergabe.

Die SPD/CDU-Regierung plant Ausgaben von gut sieben Milliarden Euro im Jahr und will dabei für Schulen und Kommunen mehr Geld bereitstellen. Neue Schulden schließt die Koalition weiterhin aus. Der Doppeletat soll Ende des Jahres verabschiedet werden.

dpa

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