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Kabinett stimmt Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs zu

Schwerin Kabinett stimmt Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs zu

Die Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und Städte in Mecklenburg-Vorpommern sollen leicht angehoben werden. Der Anteil der sechs Landkreise hingegen soll etwas sinken.

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Innenminister Caffier legt Finanzausgleichsgesetz vor. Foto: Jens Büttner/Archiv

Schwerin. Das Land regelt die Finanzzuweisungen an Kreise und Kommunen neu, beschränkt sich dabei aber auf kleinere Anpassungen und eine Änderung der Theaterfinanzierung. Dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) zufolge, das Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag dem Kabinett in Schwerin vorlegte, werden die Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und Städte leicht angehoben. Der Anteil der sechs Landkreise hingegen sinkt etwas. Dafür bekommen die Kreise im Jahr gut 14 Millionen Euro mehr zur Erfüllung der ihnen von Land übertragenen Aufgaben. Sie erhalten zudem extra Landeszuschüsse, um die Vermögensauseinandersetzungen mit ehemals kreisfreien Städten wie Wismar oder Stralsund vollziehen zu können.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern unter Hinweis auf die defizitären Etats von Gemeinden und Kreisen seit langem eine grundlegende Änderung des Finanzausgleichs mit höheren Zuweisungen vom Land. Die SPD/CDU-Regierung hält die Summe laut Gesetzentwurf aber auch für die Jahre 2014 und 2015 wie bisher bei jeweils 1,1 Milliarden Euro. Mit eigenen Steuereinnahmen verfügten die Kommunen somit über jährlich zwei Milliarden Euro hieß es. Hinzu kämen Fördermittel des Landes für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Vor einer grundlegenden FAG-Reform soll ein finanzwirtschaftliches Gutachten eingeholt werden.

„Nach Jahren großer Investitionen müssen jetzt auch viele Kommunen ihre Haushalte in Ordnung bringen. Trotz rückläufiger Zuweisungen von Bund und EU hält die Landesregierung die kommunale Finanzausstattung stabil“, betonte Caffier. Dessen Ressort prüft turnusmäßig alle vier Jahre die Mittelverteilung und nimmt kleinere Anpassungen vor.

Neu geregelt werden die Theaterzuweisungen. Dafür stehen nach dem Finanzausgleichsgesetz seit Jahren konstant 35,8 Millionen Euro zur Verfügung. Der Landesanteil von 24,9 Millionen Euro wird von 2014 an aus dem FAG herausgenommen und dem Kulturministerium zur Verteilung übertragen. Mit dieser Regelung soll der Reformwillen der kommunalen Theaterträger erhöht werden.

dpa

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