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Regierungsfraktionen bei Gerichtsreform einig

Schwerin Regierungsfraktionen bei Gerichtsreform einig

Ungeachtet anhaltender Proteste aus der Justiz soll die Gerichtsstrukturreform im Oktober vom Landtag in Schwerin beschlossen werden.

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Norbert Nieszery fordert Sicherheiten. Foto: Jens Büttner/Archiv

Schwerin. Die umstrittene Gerichtsstrukturreform soll ungeachtet anhaltender Proteste aus der Justiz im Oktober vom Landtag in Schwerin beschlossen werden. Trotz vereinzelten Widerstands auch in den eigenen Reihen erwarten die Fraktionsspitzen von SPD und CDU eine klare Mehrheit für das Reformgesetz. „Wir brauchen zukunftsfeste und effektive Strukturen. Die Bevölkerungszahl sinkt, das Land muss mit weniger Geld auskommen.

Ab 2020 wird es richtig eng“, erklärte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery am Montag.

Es habe Nachbesserungen am Reformkonzept gegeben, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Obwohl einige CDU-Abgeordnete noch immer „Bauchgrummeln“ hätten, sei die Regierungsmehrheit für die Reform gesichert. Linke und Grüne wollen mit einem Landtagsantrag die Reform in letzter Minute stoppen.

dpa

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