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Staatsschutz ermittelt nach Aktion der Identitären Bewegung

Schwerin Staatsschutz ermittelt nach Aktion der Identitären Bewegung

Vor der Schweriner Staatskanzlei wurden am Montag ein ausgebranntes Auto abgestellt und Plakate entrollt. Fotos der Aktion tauchten wenig später auf einer Facebook-Seite der Identitären Bewegung auf.

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Mit einem ausgebrannten Auto und Plakaten protestierte die der rechten Szene zugerechneten Identitären Bewegung vor der Schweriner Staatskanzlei gegen linksextreme Gewalt.

Quelle: Facebook-Seite der Identitären Bewegung

Schwerin. Nach einer Protestaktion gegen linksextreme Gewalt mit einem abgebrannten Auto hat der Staatsschutz Mecklenburg-Vorpommerns Ermittlungen aufgenommen. Am Sitz der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin waren am Montagmorgen ein ausgebranntes Auto abgestellt und Plakate entrollt worden. Kurz darauf kursierten Fotos davon auf einer Facebook-Seite der Identitären Bewegung. Die Gruppierung wird der rechten Szene zugerechnet und bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Da die Aktion politisch motiviert gewesen sei, falle der Vorgang in die Zuständigkeit des Staatsschutzes, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Initiatoren hätten die Veranstaltung nicht angemeldet, deshalb werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Neben den Fotos in den Sozialen Medien würden auch Aufnahmen der Überwachungskameras ausgewertet. Ein Regierungssprecher nannte die Aktion komplett sinnlos.

Laut Polizei war das ausgebrannte Auto offenbar in Anspielung an die schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels vor gut einer Woche in Hamburg gegen 7.00 Uhr vor der Staatskanzlei abgestellt worden. Dann entrollten mehrere Männer Plakate, machten Fotos von der Aktion und verschwanden nach wenigen Minuten.

Die Identitäre Bewegung wirft dem Staat unter anderem vor, nicht gegen linksextreme Gewalt vorzugehen. Diesen Vorwurf hatte unmittelbar nach den Hamburger Krawallen auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm erhoben und namentlich Ministerpräsidentin Schwesig beschuldigt, das Problem zu verharmlosen.

dpa/mv

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