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Rentner soll für neue Straße bis zu 100000 Euro zahlen

Schwerin Rentner soll für neue Straße bis zu 100000 Euro zahlen

Schweriner wehrt sich gegen Ausbaubeitrag / Widerstand in MV wächst

Schwerin. Sind hohe Ausbaubeiträge für Grundstücksbesitzer bald passé? Bislang zahlen Hauseigentümer einen erheblichen Teil der Kosten, wenn ihre Straße erneuert wird. Doch dagegen regt sich jetzt Widerstand in MV.

 

OZ-Bild

„Eigentümern werden teils hohe Kosten aufgebürdet. Einige sind so gezwungen, zu verkaufen.“Lutz Heinecke, Präsident des Landesverbandes „Haus und Grund“

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Ein Betroffener ist Peter Völzer (78). Der Schweriner wohnt in einer stark befahrenen Straße im Stadtteil Görries und soll nach ersten Planungen mit 50000 bis 100000 Euro an der Sanierung beteiligt werden. „Das ist ein irres Geld. Mit 78 Jahren bekomme ich auch keinen Kredit mehr. Hier stimmen die Proportionen nicht“, kritisiert er. Insgesamt 1,7 Millionen Euro sollen die 26 Anlieger der Rogahner Straße zahlen – im Schnitt also jeder etwa 65000 Euro.

Völzer kämpft mit einer Bürgerinitiative gegen die hohen Kosten. Und stößt jetzt auf Zuspruch: Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde in dieser Woche von den Stadtvertretern mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht, Straßenbau-Beiträge zu erheben, soll abgeschafft werden – oder den Kommunen Spielraum gewährt werden. Als einer der Urheber des Antrags kritisiert Silvio Horn (Unabhängige Bürger) die Kosten für manche Anlieger als „existenzbedrohend“.

Rückenwind kommt vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). „Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik in MV die Zeichen der Zeit erkennt“, sagt Präsident Peter Ohm. Bundesländer wie Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg hätten die „unzeitgemäßen Beiträge“ abgeschafft oder überließen die Entscheidung den Kommunen. Der VDGN fordert, den kommunalen Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren.

Auch Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) finde den Vorstoß nachvollziehbar. „Für das Anliegen habe ich volles Verständnis. In Rostock treffen wir immer wieder auf Grenzbereiche, bei denen Anlieger überproportional zu den ihnen erwachsenden Vorteilen beteiligt werden“, sagt er auf OZ-Anfrage.

Lutz Heinecke, Präsident des Verbandes „Haus und Grund“ in MV, verweist darauf, dass Hauseigentümer bereits „viel schultern müssen“. „Einige knapsen noch an den Krediten, die sie in den 1990er Jahren für die Sanierung ihrer Altstadthäuser aufgenommen haben“, betont er. Wenn den Eigentümern zu hohe Kosten aufgebürdet werden, führe das dazu, dass sie zum Verkauf gezwungen wären.

Nach dem derzeitigen Gesetz sind die Kommunen verpflichtet, die Grundstücksbesitzer an den Gebühren zu beteiligen. Wie viel Prozent der Gesamtsumme anfallen, regelt jede Kommune selbst. Es hängt unter anderem davon ab, ob es sich um Anlieger- oder Hauptverkehrsstraßen handelt.

Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag MV kann dem Vorstoß nichts abgewinnen. Es sei gerecht, dass Anwohner einer hauptsächlich von ihnen genutzten Straße für deren Ausbau zahlten.

Die Stadt Schwerin will im Fall der Anlieger der Rogahner Straße derweil ihre Planung überarbeiten – um eine preisgünstigere Variante zu finden.

Virginie Wolfram und Iris Leithold

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