Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 6 ° Regenschauer

Navigation:
SPD verteidigt geplante Gerichtsreform

Schwerin SPD verteidigt geplante Gerichtsreform

Laut der Partei hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich - bezogen auf die Einwohner im Land - die höchste Gerichtsdichte.

Voriger Artikel
Grüne beraten über Perspektiven ländlicher Räume
Nächster Artikel
Enkeltrickbetrüger erbeuten vierstelligen Geldbetrag

Norbert Nieszery, SPD-Fraktions-Vorsitzender. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

Schwerin. Die SPD hat die geplante Gerichtsstrukturreform im Land verteidigt. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich - bezogen auf die Einwohner im Land - die höchste Gerichtsdichte“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery am Donnerstag in Schwerin. Schon jetzt sei es an kleinen Standorten nur unter großen Anstrengungen möglich, die ganze Bandbreite der amtsgerichtlichen Aufgaben effizient zu erfüllen. Die Bürger erwarteten fachkundige Hilfe auf immer spezialisierteren Themenfeldern. Eine gewisse Mindestgröße eines Amtsgerichts sei nötig, um auch im Vertretungsfall die Aufgaben gut erfüllen zu können, sagte Nieszery.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) plant, die Zahl der Amtsgerichte im Land zu halbieren. Bei betroffenen Kommunen, Richtern und Opposition stößt das Vorhaben auf Kritik.

Nieszery wies auf Einsparungen durch die geplante Reform hin. So seien nach jüngsten Berechnungen des Betriebes für Bau und Liegenschaften des Landes (BBL) Einsparungen bei Investitionen in Höhe von 10,8 Millionen Euro zu erwarten. Bei Mieten und Bewirtschaftungskosten könnten zudem im Zeitraum von 25 Jahren knapp 21 Millionen Euro im Vergleich zu heute gespart werden. „Die Wirtschaftlichkeit als positives Nebenprodukt dieser Reform wurde heute im Finanzausschuss auch vom Landesrechnungshof überzeugend bestätigt“, betonte Nieszery.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Südwestmecklenburg
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.