Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Südwestmecklenburg SPD verteidigt geplante Gerichtsreform
Mecklenburg Südwestmecklenburg SPD verteidigt geplante Gerichtsreform
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:07 30.08.2013
Norbert Nieszery, SPD-Fraktions-Vorsitzender. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv
Schwerin

Die SPD hat die geplante Gerichtsstrukturreform im Land verteidigt. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich - bezogen auf die Einwohner im Land - die höchste Gerichtsdichte“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery am Donnerstag in Schwerin. Schon jetzt sei es an kleinen Standorten nur unter großen Anstrengungen möglich, die ganze Bandbreite der amtsgerichtlichen Aufgaben effizient zu erfüllen. Die Bürger erwarteten fachkundige Hilfe auf immer spezialisierteren Themenfeldern. Eine gewisse Mindestgröße eines Amtsgerichts sei nötig, um auch im Vertretungsfall die Aufgaben gut erfüllen zu können, sagte Nieszery.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) plant, die Zahl der Amtsgerichte im Land zu halbieren. Bei betroffenen Kommunen, Richtern und Opposition stößt das Vorhaben auf Kritik.

Nieszery wies auf Einsparungen durch die geplante Reform hin. So seien nach jüngsten Berechnungen des Betriebes für Bau und Liegenschaften des Landes (BBL) Einsparungen bei Investitionen in Höhe von 10,8 Millionen Euro zu erwarten. Bei Mieten und Bewirtschaftungskosten könnten zudem im Zeitraum von 25 Jahren knapp 21 Millionen Euro im Vergleich zu heute gespart werden. „Die Wirtschaftlichkeit als positives Nebenprodukt dieser Reform wurde heute im Finanzausschuss auch vom Landesrechnungshof überzeugend bestätigt“, betonte Nieszery.

dpa

Zum Landesparteitag am Samstag in Neustrelitz beschäftigt sich die Partei unter anderem mit der Förderung regionaler Kleinbetriebe.

30.08.2013

Mecklenburg-Vorpommern kann seinen Strombedarf bis zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Das Ziel der Bundesregierung für 2050 ist damit schon erreicht.

30.08.2013

Nachdem sich das Fahrzeug beim südwestmecklenburgischen Suckow wahrscheinlich durch einen technischen Defekt entzündet hatte, musste eine Fahrspur über Stunden gesperrt werden.

30.08.2013