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Sellering gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs

Schwerin Sellering gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist zu einmaligen Finanzhilfen für die Kommunen bereit, will Forderungen von Städten und Kreisen nach einer zügigen Reform des kommunalen Finanzausgleichs aber nicht nachgeben.

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Sellering gegen Änderung des Länderfinanzausgleichs. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Schwerin. „Es bleibt dabei, dass wir keinen Grund sehen, den Finanzausgleich insgesamt infrage zu stellen“, sagte Sellering der „Schweriner Volkszeitung“.

Er verwies auf die Berichte des Landesrechnungshofs zur Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Daraus gehe hervor, dass die kommunale Ebene in den zurückliegenden Jahren das Haushaltsjahr insgesamt jeweils mit einem Plus abgeschlossen habe. Für 2012 steht das aber infrage.

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan Peter Schröder, forderte in der Zeitung, ein „neues Finanzausgleichsgesetz mit einer auskömmlichen Finanzierung“.

Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der Landesregierung mit Landräten und Oberbürgermeistern, um über die Finanzlage der Kommune zu beraten. Das Land hat bereits ein Hilfsprogramm über 100 Millionen Euro angekündigt.

dpa

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