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Spitzengespräch zu Kommunalfinanzen

Schwerin Spitzengespräch zu Kommunalfinanzen

Landräte und Oberbürgermeister Mecklenburg-Vorpommerns haben sich zu Jahresbeginn ein Treffen mit der Landesregierung erstritten, um über die Finanzlage der Kommunen zu beraten.

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Sellering (SPD) fordert Kommunen weiterhin zum Sparen auf. Foto: M. Brandt/Archiv

Schwerin. Doch vor der Zusammenkunft am Donnerstag in der Schweriner Staatskanzlei zeichnet sich keine schnelle Einigung ab, wie die vom Land in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro Extra eingesetzt werden sollen. Der kommunalen Ebene geht es zudem um mehr als einen Ausgleich der Zusatzkosten, welche die Kreisgebietsreform verursacht. Sie wollen regelmäßig mehr Geld und dafür das Finanzausgleichsgesetz ändern. Doch dafür sieht Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) derzeit keinen Anlass. Seiner Meinung nach sind genug Mittel im System und die Sparmöglichkeiten der Kommunen nicht ausgeschöpft.

dpa

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