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Wismar Ärger um die Höhe der Kreisumlage
Mecklenburg Wismar Ärger um die Höhe der Kreisumlage
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00:00 10.02.2018
Wismar

Mit mehreren Vorwürfen sah sich Landrätin Kerstin Weiss (SPD) während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Kreistages konfrontiert. Thema war die Kreisumlage, deren Senkung von 42 auf 39,8 Prozent die Verwaltung stolz präsentierte. Für die Kommunen würde das eine erhebliche Entlastung bedeuten. Die CDU-Fraktion forderte allerdings eine Senkung auf 38 Prozent – allerdings mehr als Reaktion auf eine Handlung der Landrätin. Die sei, so die Anschuldigung, ohne Wissen der Kreistagsmitglieder an Bürgermeister herangetreten und habe von einer Senkung der Kreisumlage auf unter 40 Prozent gesprochen. Die Kreistagsmitglieder aber, die davon aus der Presse erfahren hatten, müssen für eine Senkung ihre Zustimmung erteilen. Die CDU gab der Landrätin daraufhin den Auftrag, die Kreisumlage auf 38 Prozent zu senken. Der sei, so Thomas Grote (CDU), ignoriert worden. Michael Roolf (FDP) bezeichnete die 39,8 Prozent gar als „politische Zahl“.

Weiss verteidigte sich, dass es ihr gutes Recht sei, mit Bürgermeistern zu sprechen und eine Kreisumlage unter 40 Prozent in Aussicht zu stellen. Eine Kommune darf mit der Kreisumlage nicht dauerhaft strukturell unterfinanziert sein. Wenn sie es bei 39,8 Prozent Umlage nicht ist, sei sie es erst recht nicht bei 38 Prozent, erklärte Yann-Christoph Collin, Justiziar des Kreises. Nur müsse der Kreis dann noch mehr Einsparungen vornehmen und Leistungen einschränken als ohnehin, da die Kommunen weniger zahlen. jf

OZ

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