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Wismar Asylbewerber: 80 Cent für Pflichtarbeit
Mecklenburg Wismar Asylbewerber: 80 Cent für Pflichtarbeit
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00:00 17.09.2016

Eine gute und eine schlechte Nachricht für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Nordwestmecklenburg. Wie Frank Brinker, Leiter des zuständigen Dezernats im Landkreis, am Mittwochabend im Sozialausschuss des Kreistags mitteilte, einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge nun doch nicht rückwirkend umgesetzt wird. Asylbewerber in Nordwestmecklenburg, die ihre Anerkennung nach dem 5. August 2016 erhalten haben, sind hingegen residenzpflichtig. Sie dürfen nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns den Wohnort wechseln.

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Der Sozialausschuss des Kreistages diskutiert über Umsetzung des Integrationgesetzes / In Nordwestmecklenburg stehen 100 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung

Das neue Integrationsgesetz des Bundes sieht zudem vor, dass Asylbewerber verpflichtet werden, eine zugeteilte Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen. Dafür stellt der Bund in Nordwestmecklenburg Geld für 100 Stellen zur Verfügung. 40 davon soll der Landkreis schaffen, 60 gehen an externe Träger. Die erhalten pro Platz und Monat 250 Euro, der Landkreis 85 Euro. Der Asylbewerber bekommt pro Arbeitsstunde 80 Cent.

Raunen im Sitzungsraum und ungläubige Gesichter bei den Ausschussmitgliedern. „80 Cent pro Stunde – und das, wo wir über einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen. Das ist keine Arbeitsgelegenheit, sondern Zwangsarbeit“, schimpft Tino Schwarzrock (Grüne). Bislang seien insgesamt 31 Stellen im Landkreis geplant – elf bei der Verwaltung, jeweils zehn beim Verein „dot.kom“ und bei der psychosozialen Beratungsstelle „Das Boot“, sagte Brinker. Beide Träger hätten entsprechende Anträge eingereicht – sie seien die einzigen Träger gewesen. Die Asylbewerber würden dort sechs Monate beschäftigt, dann folgten die nächsten.

In Kerstin Claus’ (FDP) Kopf geht der Taschenrechner an. Zehn mal 250 mal sechs macht 15 000 Euro in einem halben Jahr vom Bund. „Kann das eine Einnahmequelle werden“, stellt sie die Frage mehr rhetorisch in den Raum, die heftigen Diskussionen um Zuschüsse vom Landkreis für „Das Boot“ Anfang des Sommers noch im Ohr (die OZ berichtete). „Das Boot ist für Menschen mit psychischen Problemen zuständig. Das muss ich erst mal verdauen, was sich das Boot da zutraut“, sagte Renate Lüders (Die Linke), die Vorsitzende des Ausschusses. Martina Tegtmeier (SPD) hingegen sprach von einem sozialen Akt, keiner eigentlichen Arbeit. Dass Asylbewerber unter Androhung von Sanktionen dazu verpflichtet werden sollen, sehe sie jedoch kritisch.

Die Sozialarbeiter sollen die Asylbewerber für die Arbeitsgelegenheiten auswählen. Wer nicht folgt, dem droht die Kürzung von Leistung. Im „Boot“ sollen sie laut Brinker unter anderem in der Küche helfen und Tische decken, um deutsche Tischsitten kennenzulernen. Schwarzrock nannte die Arbeitsgelegenheiten einen finanziellen Anreiz für Sklaverei. „Ich möchte mich dagegen aussprechen, dass das in unserem Landkreis eingeführt wird“, sagte Schwarzrock. Das widerspreche dem, was sich der Landkreis als Willkommenskultur auf die Fahnen geschrieben habe.

Nun ist der Landkreis verpflichtet, die Gesetzgebung umzusetzen. Das bedeutet, Anträge externer Träger entgegenzunehmen und an die zuständige Bundesagentur weiterzuleiten. Der Ausschuss beschloss deshalb einstimmig, dass die Verwaltung solche Anträge vor dem Weiterleiten an die Bundesagentur samt einer Stellungnahme dem Ausschuss vorzulegen habe. Die Anträge von „dot.kom“ und „Das Boot“sind von der zuständigen Bundesagentur noch nicht bewilligt. Derzeit leben 513 Asylbewerber in Nordwestmecklenburg.

Nicole Buchmann

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