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Wismar Bildungspaket: Millionen fließen zurück
Mecklenburg Wismar Bildungspaket: Millionen fließen zurück
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00:00 17.04.2013
Kerstin Weiss Quelle: Norbert Wiaterek
Wismar

Seit mehr als zwei Jahren versucht der Landkreis Nordwestmecklenburg das Geld des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu verteilen. Zwar sei die Nachfrage stetig gestiegen, sie liege jedoch noch immer nicht dort, wo es sich die Kreisverwaltung wünschen würde. 1,3 Millionen Euro flossen für das Jahr 2011 ungenutzt zurück an den Bund. Im Schnitt sei für etwa 65 Prozent der antragsberechtigten Kinder (4800) Hilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen worden. Insgesamt gibt es in Nordwestmecklenburg rund 7600 Kinder, die Anspruch auf finanzielle Unterstützung, etwa für Schulausflüge, Unterrichtsmaterialien oder Mitagessen haben.

Grund genug für den Landkreis, noch einmal für das Paket zu werben. „Wir möchten, dass so viele Kinder wie möglich diese Leistungen bekommen“, sagte gestern Kerstin Weiss, Fachbereichsleiterin Jugend, Bildung, Soziales und Gesundheit. Deshalb sind Flyer gedruckt und ausgeteilt worden, die über das Bildungs- und Teilhabepaket informieren. Kritisiert worden war seit Inkrafttreten der Förderung Anfang 2011 vor allem das komplizierte Antragsverfahren und der hohe bürokratische Aufwand. Der Landkreis plant, eine Bildungskarte einzuführen, ähnlich einer Chipkarte, um Anträge und Abrechnungen online erfassen und bearbeiten zu können.

Im Jahr 2011 erhielten der Landkreis und die Hansestadt Wismar insgesamt 3,9 Millionen Euro vom Bund. Davon waren etwa 1,5 Millionen auch gebraucht worden, inklusive Personal- und Verwaltungskosten. Der Rest von etwa 2,4 Millionen Euro blieb ungenutzt und hätte eigentlich an den Bund zurückfließen müssen. Allerdings entschied man sich auf Bundesebene, zumindest für das Jahr 2011 einen Teil des ungenutzten Geldes beim Landkreis zu belassen. Dabei handelt es sich um etwa 1,1 Millionen Euro, die auch für Jugend, Bildung und Soziales verwendet werden sollen. Wofür genau, darüber soll der Jugendhilfeausschuss demnächst beraten. Ob der Landkreis auch für die Folgejahre ungenutzte Mittel behalten kann, ist offen. Ende 2013 soll es erstmals eine Analyse zur Nutzung der Bundesmillionen geben.

Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus finanzschwachen Familien, die etwa auf Hartz IV oder Wohngeld angewiesen sind, die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Jobcenter und Landkreis sind für die Bearbeitung der Anträge verantwortlich. Gefördert werden Schulausflüge und Klassenfahrten, Unterrichtsmaterialien, Nachhilfeunterricht, Mittagsverpflegung, die Mitgliedschaft im Sportverein oder Instrumentalunterricht.

Kreistagssitzung am Donnerstag
Vor der nächsten Kreistagssitzung blickt Landrätin Birgit Hesse (SPD) gespannt nach Schwerin, wo in dieser Woche die Entscheidung darüber fällt, ob und wie das Land die klammen Kommunen mit einer Finanzspritze unterstützt. 155 Millionen Euro stehen im Raum, die auf Kreise und Gemeinden verteilt werden könnten. Sollte eine Entscheidung fallen, könnte das die Tagesordnung am Donnerstag durcheinander wirbeln. Die Fraktion FDP/LuL hat einen Antrag gestellt, eine entsprechende Klage gegen die Landesregierung zu prüfen.


Eingangs der Sitzung wird es auch um die Zukunft des Standortes der Kreisverwaltung in der Rostocker Straße 76 in Wismar gehen. Ziel sei es, so Hesse, dass bis 2016 alle in der Hansestadt ansässigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung unter einem Dach Platz finden.

Die drängenste Frage: Was wird aus dem Kutscherhaus? Zuletzt wurde auch ein Abriss nicht mehr ausgeschlossen. Die Kreisverwaltung bereitet nun einen Architektenwettbewerb vor. Bis zum Jahresende sollen die eingesandten Vorschläge eines Neubaus von einer Jury bewertet werden. Es wird mit Baukosten von insgesamt etwa sechs Millionen Euro gerechnet.

Der Kreistag tritt morgen zusammen. Los geht es im Wismarer Zeughaus um 17 Uhr.ron

ron

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