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Bildungsträger in der Kritik

Wismar Bildungsträger in der Kritik

Prüfberichte der Agentur für Arbeit weísen auf teils schwere Verstöße bei der Durchführung von Maßnahmen in der SR Bildungszentrum Wismar GmbH hin. Deren Geschäftsführer Sigfried Rakow bestreitet die Vorwürfe.

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Die SR Bildungszentrum Wismar GmbH hat ihren Sitz am Westhafen.

Quelle: Nicole Buchmann

Wismar. Schwere Vorwürfe gegen die SR Bildungszentrum Wismar GmbH: Wiederholt soll Sigfried Rakow als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH Auflagen nicht erfüllt und mit seinen Verbindungen zur Agentur für Arbeit dafür gesorgt haben, dass ihm dort unliebsame Mitarbeiter von der Prüfung seiner Maßnahmen abgezogen wurden. Die Liste der angeblichen Mängel in den Prüfberichten aus den Jahren 2015 und 2016 ist vielfältig. Besonders schwer wiegen: fehlendes und nicht ausreichend qualifiziertes Personal sowie Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz.Auf die Frage, ob es diese Mängel tatsächlich gab, beantwortete Rakow im Beisein seines Rechtsanwaltes jeden einzelnen Punkt mit „das trifft nicht zu“. Dabei kannte er die Prüfberichte, denn er hat in Schreiben an die Agentur darauf reagiert.Kontrolliert wird sowohl von der Agentur für Arbeit als auch vom Regionalen Einkaufszentrum der Agentur, das die Maßnahmen an die Träger vergibt. Beide prüfen, ob die Träger die Vorgaben aus den Ausschreibungen der Maßnahmen einhalten: beispielsweise hinsichtlich Personal, Räumlichkeiten, technischer Ausstattung und Durchführung.

Mehrseitige Mängellisten

In den Prüfberichten zu dem Wismarer Bildungsträger (liegen der OSTSEE-ZEITUNG vor) ist unter anderem die Rede von unzureichend qualifizierten Mitarbeitern, unhygienischen Verhältnissen in Wohn- und Sanitärräumen, von fehlendem Personal, mangelnder Betreuung von insbesondere jugendlichen Teilnehmern. Darüber hinaus liegen der OZ Informationen vor, laut denen Teile von Maßnahmen wie etwa der Deutschunterricht im Programm MobiPro wochenlang gar nicht erst stattgefunden haben sollen. Dennoch sollen sie abgerechnet worden sein. Für die Prüfung zuständige Mitarbeiter machten immer wieder auf mögliche Mängel in den Maßnahmen der SR Bildungszentrum Wismar GmbH aufmerksam. Immer wieder beschwerte sich Rakow bei deren Chefs.In einer Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem vergangenen Jahr (liegt der OZ vor) über einen Mitarbeiter schrieb Rakow beispielsweise an den damaligen Chef der Agentur für Arbeit, Lothar Michael, unter anderem: „ich bin Ihnen als Geschäftsführer der SR Bildungszentrum Wismar GmbH seit vielen Jahren bekannt. ....... Insbesondere vor dem Hintergrund bevorstehender Ausschreibungen im Zuständigkeitsbereich von ...... vermute ich stark, dass dieser nicht objektiv prüfen wird, sachfremde Erwägungen maßgeblich sein Urteilsvermögen beeinflussen könnten. Aus diesem Grunde möchte ich Sie daher bitten zu prüfen, ob er auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden kann.“ Die Agentur für Arbeit reagiert. Der Mitarbeiter wird von der Maßnahme abgezogen. Zudem ergeht die Anweisung, Fristen zur Mängelbeseitigung vorerst auszusetzen.Christian Saar, einer der beiden Geschäftsführer der Agentur in Schwerin, begründet den Vorgang auf Nachfrage damit, dass Mitarbeiter, gegen die solche schweren Vorwürfe erhoben werden, grundsätzlich bis zur Klärung der Sache von allen Aufgaben entbunden werden, die mit der Maßnahme zusammenhängen. In diesem Fall sei die gesamte Kommunikation auf die Führungsebene verlagert worden. Auch in anderen Maßnahmen werden schwere Mängel vorgeworfen. In einem Schriftverkehr zwischen Bildungsministerium und Agentur für Arbeit (liegt der OZ vor) ist von einer „maßgeblichen Einschränkung der Durchführungsqualität“ die Rede. In einem Sommercamp, in dem sozial benachteiligte Jugendliche während der Ferien an handwerkliche Berufe herangeführt werden, soll im vergangenen Jahr demnach das Arbeitszeitgesetz „in einem maßgeblichen Umfang“ nicht eingehalten worden sein. 13 Mitarbeiter arbeiteten demzufolge an 29 Tagen mehr als 12 Stunden. Trotz eines aufgestockten Mitarbeiterpools sei es „zu umfänglichen Verstößen“ gekommen. Rakow selbst – zu diesem Verdacht befragt – spricht von einer Durchführung des Sommercamps „ohne Fehl’ und Tadel“.

Zum Wohle der Zielgruppe?

Die offizielle Konsequenz jedenfalls: Das Bildungsministerium als Zuwendungsgeber verweigert seine Zustimmung, das Sommercamp 2017 ohne nochmalige Ausschreibung wieder direkt an die SR Bildungszentrum Wismar GmbH zu vergeben. Dass das Sommercamp in diesem Jahr dennoch an Rakow geht, sei der Tatsache geschuldet, dass er sich mit der SR Bildungszentrum Wismar GmbH als einziger um die Maßnahme beworben habe, heißt es aus Schwerin. Zudem stünden für die Agentur die sozial benachteiligten Jugendlichen als Zielgruppe im Vordergrund, teilte Saar mit. Die im vergangenen Jahr „festgestellten Mängel“ könnten aus Sicht der Agentur für dieses Jahr ausgeschlossen werden. Auch das Bildungsministerium geht nach Aussage des Pressesprechers davon aus, „dass die Maßnahmen nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch zufriedenstellend umgesetzt werden.“

Abhängig vom Steuerzahler

Der Wismarer Bildungsträger ist abhängig von öffentlichen Mitteln. Das Geld kommt sowohl von der Agentur für Arbeit, von Ministerien als auch aus Förderprogrammen wie dem Europäischen Sozialfonds – es sind allesamt Steuergelder. Finanziell steht die SR Bildungszentrm Wismar GmbH laut Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger bis Ende 2012 gut da. Im darauffolgenden Jahr aber ist im entsprechenden Jahresabschluss von einer bilanziellen Überschuldung die Rede. Rakow als Geschäftsführer aber verweist auf die bestehende „positive Fortführungsprognose“ der Unternehmenstätigkeit. „Wir haben keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es gab nie ein Problem“, betont Rakow. Der 64-Jährige begründet die Zahlen mit einem Reinigungsprozess am Markt, den die Agentur durchgeführt habe und den nur wenige Bildungsträger überlebt hätten. Er habe damals einen Kredit aufnehmen müssen. Und auch Rakows Anwalt erklärt: „Es gibt keine wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens.“

Nicole Buchmann

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