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Wismar Bürgerschaft beschließt höhere Gebühren
Mecklenburg Wismar Bürgerschaft beschließt höhere Gebühren
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21:03 29.11.2018
Die Wismarer Bürgerschaft hat am Donnerstagabend höhere Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung beschlossen. Quelle: Michaela Krohn
Wismar

 Ab Januar zahlen die Wismarer höhere Gebühren für Müllentsorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung. Die Bürgerschaft stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich den Vorschlägen des städtischen Eigenbetriebes EVB zu. Die neuen Gebühren gelten zunächst für ein Jahr, wie Senator Michael Berkhahn (CDU) betonte.

Kritik am Kompostsack

Das war knapp. Bei der Erhöhung der Müllgebühren hatten die Befürworter von CDU und SPD nur eine Stimme mehr. Die übrigen Bürgerschaftsmitglieder stimmten dagegen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Preissteigerung für den Kompostsack von jetzt 1,92 auf sechs Euro. „Unverhältnismäßig“ nannte sie René Domke (FDP). Denn der Sack sei nicht größer und mache nicht mehr Arbeit als die 120-Liter-Bio-Tonne. Für sie steigt die Jahresgebühr von 39 auf 47 Euro. Laut EVB-Chef Udo Wäsch sei die Tonne subventioniert, weil sie seinerzeit auf freiwilliger Basis eingeführt wurde. Regulär müsste sie 90 Euro kosten. Die sechs Euro für den Kompostsack hingegen seien „der echter Betrag“.

EVB muss Bioabfall teuer entsorgen

„Hier läuft was grundsätzlich falsch“, erklärte Gabriele Sauerbier (Linke). Die Zahl der Bio-Tonnen von 2905 Ende 2014 stieg auf 4440 Ende 2017, als sie gesetzlich Pflicht wurde. Die Restabfallmenge ging wie beabsichtigt zurück, der Bioabfall nahm zu und wird in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Der Platz zum Kompostieren auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg reicht seit 2017 nicht aus, der Bioabfall muss auf eine Anlage nahe Neukloster entsorgt werden. „Die Bürger nehmen die Biotonne an und die Antwort ist Preissteigerung“, stellte Sauerbier fest und forderte eine andere Lösung. Fraktionskollegin Marion Wienecke ergänzte später: „Wir bemängeln die Argumente.“

„Was ist die Alternative? Es ist leicht zu sagen, wir tragen’s nicht mit“, sagte Tom Brüggert. „Für die CDU sind die acht Euro für die Bio-Tonne mehr im Jahr eine vertretbare Erhöhung.“ Innenstadt-Bewohner, die keinen Komposthaufen haben und keine Bio-Tonne stellen können, müssen den Kompostsack kaufen. „Der wird aber übers Jahr fast so teuer wie eine Restmülltonne. Dann können sie dort gleich den Bioabfall entsorgen“, kritisierte Tino Schwarzrock (Grüne).

Defizit von 650000 Euro kal

Damit die Erhöhung vertretbar bleibt, wird sie auf die Grundgebühr für die Abfallgefäße und die jährliche Entleerungsgebühr verteilt (siehe Infokasten). Seit 2015 waren sie konstant. Für 2019 hat der EVB ein Minus von rund 650000 Euro kalkuliert, das er nicht mehr kompensieren kann. Die Ursache dafür sei zum einen ein rückwirkend angepasster Preis, den Wismar für Siedlungsabfälle an die Ihlenberger Deponie zahlen muss. Zum anderen gab es tarifliche Lohnsteigerungen für die Beschäftigten. Die Personalkosten machen mehr als 40 Prozent der Gesamtkosten aus.

Ohne Diskussion akzeptierte die Bürgerschaft die höheren Gebühren für die Abwasserbeseitigung. Sie wurden seit 15 Jahren nicht angehoben. Jetzt ist der Grund vor allem der belastete Klärschlamm, der nicht mehr auf die Felder darf und teuer entsorgt werden muss. Die Straßenreinigungsgebühren werden seit 2010 erstmals angepasst.

Das wird teurer

Müllentsorgung: Die Grundgebühr für die Restabfalltonne soll sich wie folgt erhöhen: für 60 und 80 Liter von 38 auf 46 Euro, für 120 Liter von 50 auf 60 Euro, für 240 Liter von 75 auf 90 Euro und für 1100 Liter von 375 auf 450 Euro. 

Die jährliche Gebühr für die oben genannten Restabfalltonnen beträgt bei 14-täglicher Entleerung 62,14 Euro, 82,94 Euro, 124,28 Euro, 248,82 Euro und 1139,84 Euro. Bei wöchentlicher Abfuhr verdoppelt sich der jeweilige Betrag. Wird die 60-Liter-Tonne monatlich geleert, beträgt die Jahresgebühr 31,07 Euro.

Die 120-Liter-Biomülltonne soll ab Januar 47 statt 39 Euro kosten. Die Gebühr für den Kompostsack erhöht sich von 1,92 auf sechs Euro.

Auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg bleibt die Gebühr für Abfälle bis 100 Kilogramm, angeliefert über die Waage, bei 5,50 Euro. Mehr Geld ist für Asbestzementabfälle, für Sperrmüll ab 100 Kilogramm sowie für Garten- und andere Abfälle ab 1000 Kilogramm zu entrichten.

Unverändert bleiben die Gebühren für Abfälle, die über den Kleinanlieferbereich gebracht werden, sowie für kompostierbare Gartenabfälle im März und Oktober.

Abwasserbeseitigung: Die Grundgebühr je Wasserzähler wird angehoben – von 2,40 auf drei Euro monatlich bei einem jährlichen Wasserverbrauch von bis zu 600 Kubikmeter. Bei einem höheren Verbrauch steigt die monatliche Gebühr je Zählergröße von 5,76 auf 7,20 Euro und von 9,60 auf zwölf Euro.

Straßenreinigung: Der Sockelbetrag je Frontmeter des Anliegergrundstücks steigt von einem auf 1,20 Euro. Zudem wird die jährliche Reinigungsgebühr je Frontmeter und Reinigungsklasse erhöht.

Haike Werfel

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