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Busbetriebe Wismar schulden Landkreis 1,2 Millionen Euro

Wismar Busbetriebe Wismar schulden Landkreis 1,2 Millionen Euro

Nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen hat nun das Verwaltungsgericht Schwerin die Klage der Busbetriebe Wismar S/R abgewiesen.

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Klaus-Dieter Post, Geschäftsführer der Busbetriebe Wismar S/R, setzt auf eine Einigung bei den noch offenen Rechtsstreitigkeiten mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg.

Quelle: Ina Schwarz

Wismar. Gegenseitige Forderungen in Millionenhöhe, eine gescheiterte Mediation, zwei Rechtsgutachten und das erfolglose Ringen um einen Vergleich – der Streit zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und den Busbetrieben Wismar Regio/Stadt (BBW R/S) hat lange gedauert und ist am Ende doch vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin gelandet (OZ berichtete). Nun hat die Kammer die Klage der BBW R/S abgewiesen - für den privaten Busbetrieb heißt das: Er muss knapp 1,2 Millionen Euro an den Landkreis zurückzahlen.

Fehlende Unterlagen gaben Ausschlag

Diese Summe hatte BBW R/S-Geschäftsführer Klaus-Dieter Post für den Stadtverkehr der Linie 242 in den Jahren 2009 bis 2011 erhalten. Auf Grund fehlender Abrechnungen aber forderte der Landkreis das Geld zurück. Auch das Verwaltungsgericht teilte mit, dass die Klage vor allem deshalb abgewiesen worden sei, weil Post nicht alle Unterlagen für eine Bewilligung der Zuwendungen beigebracht habe.

Post begründet das auf Anfrage damit, dass er seine Zahlen nicht gegenüber seinem damaligen Auftraggeber öffentlich machen wollte – denn der war gleichzeitig ein Mitbewerber. „Wir müssen jetzt sehen, welche rechtlichen Möglichkeiten wir haben“, kommentierte er die Klageabweisung in Schwerin. Dass ein öffentlicher Auftraggeber meine, er brauche erbrachte Leistungen nicht zu bezahlen, sei in Deutschland einmalig. „Es kann nicht im Interesse der Öffentlichkeit sein, ein Unternehmen derart in Schwierigkeiten zu bringen“, sagte Post. Seit 2012 macht das Reisebusunternehmen von Post laut Bundesanzeiger Verluste. Im Jahr 2014 lagen die bei knapp einer halben Million Euro, im Jahr 2014 bei einer Viertelmillion. Posts Firma, die den Linienverkehr unter anderem in Wismar betreibt, geht es besser.

Umstrittene Vergleichsvorschläge

Was das Urteil für das Busunternehmen, die dortigen Arbeitsplätze und den Landkreis bedeutet, sei bislang nicht absehbar, teilte Christian Drechsler, Büroleiterin der Landrätin, auf OZ-Anfrage mit. Landrätin Kerstin Weiss (SPD) hatte damals auf einen Vergleich gedrängt. Der sollte auch alle weiteren Rechtsstreitigkeiten mit BBW R/S beilegen. Ausgearbeitet war unter anderem ein Papier (liegt der OZ vor), in dem von einer Zahlung an Post in Höhe von rund 800 000 Euro die Rede ist - bei gleichzeitig weitgehendem Verzicht des Kreises auf eigene Forderungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Post hatte abgelehnt. Ein weiteren Vergleichsvorschlag von Seiten des Gerichts lehnte daraufhin der Kreistag ab.

Weiss hatte einen Vergleich damals mit einem hohen Prozessrisiko begründet und sich dabei auf zwei Gutachten berufen. Zudem nannte sie erhebliche Summen plus Zinsen sowie Anwalts- und Gutachterkosten auf beiden Seiten in sechsstelliger Höhe als Grund. Michael Berkhahn, der für die CDU im Kreistag sitzt, kommentierte die Gerichtsentscheidung so: „Wir sollten jetzt aber nicht weiter mit Dreck werfen“, sagte er auf OZ-Anfrage. Aber offenbar sei die Entscheidung richtig gewesen, einem solch weitreichenden Vergleich nicht zuzustimmen.Auch Kreistagsmitglied Thomas Beyer (SPD) hatte sich gegen einen Vergleich ausgesprochen. Das Urteil habe zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Die Entscheidung des Kreistages sei notwendig gewesen, um Schaden vom Landkreis abzuwenden. „Ich bin froh, dass es mir zusammen mit Michael Berkhahn und anderen gelungen ist, eine Mehrheit des Kreistages zu überzeugen“, sagte Beyer.

Rechtsstreitigkeiten gehen weiter

Tino Schwarzrock (Grüne) hatte bereits vor knapp einem Jahr davor gewarnt, in dieser Angelegenheit den Kreistag als Gericht zu missbrauchen. Nun müsse geschaut werden, ob das Gericht die Entscheidung eher formell begründet oder den Standpunkt des Landkreises untermauert.Zu spät eingegriffen habe die Politik, hatte René Domke (FDP) damals die Situation kommentiert. Er hatte sich für einen Vergleich ausgesprochen. Er sei davon ausgegangen, dass die Entscheidung zugunsten der Busbetriebe in einem anderen Verfahren eins zu eins auch auf diese gerichtliche Auseinandersetzung übertragen werden könne. Der Ausgang vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin jetzt spreche nun für den Landkreis.

Das Thema aber ist noch lange nicht vom Tisch. Landkreis und BBW R/S müssen sich noch wegen gegenseitiger Forderungen aus anderen Jahren einigen. Ein erstes Gespräch habe es Mitte September gegeben, sagte Post. „Wir werden uns zusammensetzen, und es wird wohl auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen.“

Nicole Buchmann

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