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Der Fall Bojahr: Bürgerschaft erhebt moralischen Zeigefinger

Ende Mai Der Fall Bojahr: Bürgerschaft erhebt moralischen Zeigefinger

Die Wismarer Stadtvertreter haben dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, der dem früheren Stasi-IM den Rücktritt nahelegt / Das schließt der Betroffene jedoch aus

Ende Mai. „Warum nicht schon früher?“ Diese Frage stellte René Domke (FDP) gestern Abend dem Bürgerschaftsmitglied Detlef Bojahr (Linke). „Ich hätte mir das schon eher gewünscht, dass offen mit diesem Thema umgegangen wird.“ Dass Bojahr einst als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi tätig war, ist spätestens seit Ende Mai ein bekannter Fakt, als die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder auf ihre Stasi-Vergangenheit bekannt gemacht wurde. Es gab einen Treffer: Detlef Bojahr (die OZ berichtete). Nun legte die CDU-Fraktion dem Betroffenen das Niederlegen seines Mandats nahe. Eine knappe Mehrheit stimmte dem Antrag nach einer namentlichen Abstimmung zu. Für Bojahr jedoch kein Anlass, zurückzutreten.

OZ-Bild

Die Wismarer Stadtvertreter haben dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, der dem früheren Stasi-IM den Rücktritt nahelegt / Das schließt der Betroffene jedoch aus

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Während der Diskussion meldete sich der Rentner selbst zu Wort. Er erzählte, dass er von 1969 bis 1983 in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wismar gearbeitet habe, erklärte einige strukturelle und personelle Punkte und dass er über die inhaltliche Aspekte noch viel mehr sprechen könnte. „Ich hatte in diesem Prozess viele Dinge im Auftrag des Oberbürgermeisters mit dem zuständigen Ministerium zu besprechen “, erklärte Bojahr. „Ich denke, dass ich in der Akte deshalb als Führungs-IM eingestuft werden.“ Für ihn ist klar: „Ein Rücktritt kommt für mich nicht in Frage.“

Weitere Nachfragen: nicht erwünscht.

Neben der Öffentlichkeit vermisste René Domke auch die Reue und Aussöhnung von Bojahr. „Kein Wort davon“, mahnte er an. „Von den Linken gab es bisher nur Verklärungsversuche und Verzögerungstaktiken.“

Für Wolfgang Box von der CDU-Fraktion steht fest: „Die Verlogenheit der Stasi wird immer ein aktuelles Thema bleiben. Ebenso das dringende Bedürfnis uneingeschränkter Aufklärung.“ Die Frage nach Unrecht dürfe nie und nimmer ruhen. „Wer das verlangt, der ist von den Ewiggestrigen.“ Seine Fraktion stellte den Antrag, weil noch zu viele Fragen offen seien. Warum habe Bojahr 2004 eine Überprüfung seiner Person abgelehnt? War seine Tätigkeit als Führungs-IM wirklich bekannt? Oder lagen die Fakten nur auf dem Tisch seiner Partei? „Wir können unser Demokratiebewusstsein nur stärken, durch die Aufklärung der Geschichte“, schloss Box sein Plädoyer.

Sabine Mönch-Kalina von der Für-Wismar-Fraktion kritisierte nicht Detlef Bojahr, sondern die Arbeit der Bürgerschaft. „Wir haben uns bereits damals, als der Antrag auf Überprüfung gestellt wurde, gefragt, wie mit einem positiven Bescheid umgegangen wird“, sagte sie. „Es gibt Fragen, die an Herrn Bojahr zu stellen sind. Der Betroffenen sollte angehört und in das Verfahren eingebunden werden.“ In Brandenburg gebe es beispielsweise eine Kommission, die in solchen Fällen aktiv wird. „Ich hätte mir einen Handlungsleitfaden gewünscht“, erklärte sie den Entschluss, warum ihre Fraktion den Antrag ablehne.

Hannes Nadrowitz, Kreisvorsitzender der Jungen Union Wismar Nordwestmecklenburg, geht eine Schritt weiter als die Bürgerschaft. Er forderte nach der Abstimmung den Rücktritt – und legte ihn Bojahr nicht nur nahe. „Gerade im Sinne der Aufklärung des Unrechtsstaates der DDR, bleibt der Jungen Union nichts anderes übrig“, heißt es in einer Presseerklärung.

Die Vorgeschichte

wurde in der Wismarer Bürgerschaft die Überprüfung der Mitglieder auf ihre Stasi-Vergangenheit bekannt gegeben. Beschlossen wurde die Überprüfung im Oktober 2014 auf Antrag der Fraktion FDP/Grüne. Im Schreiben des zuständigen Amtes in Berlin heißt es: „Ein Mitglied der Bürgerschaft war im Zeitraum 1969 bis 1970 und 1981 bis 1983 Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit und im Zeitraum von 1970 bis 1981 Führungs-IM.“

Seit 1990 findet die Überprüfung der Mitglieder in fast jeder Legislaturperiode statt. Die letzte Kontrolle wurde in der Wahlperiode 2004 bis 2009 durchgeführt. Detlef Bojahr bestätigte schon damals, „dass es von 1969 bis 1983 eine Zusammenarbeit gab“, hatte die OZ berichtet. Mit der Überprüfung seiner Person war er jedoch nicht einverstanden.

Vanessa Kopp

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