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Wismar Europaministerkonferenz in der Hansestadt
Mecklenburg Wismar Europaministerkonferenz in der Hansestadt
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00:00 16.05.2017

Die dritte Europaministerkonferenz (EMK) unter dem Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns findet morgen und am Donnerstag im Wismarer Rathaus statt. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister der Hansestadt, Thomas Beyer, wird Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a. D., eine Einschätzung zur Zukunft der EU abgeben. In einem Vortrag von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird es unter anderem um die Finanzausstattung der Europäischen Union in den kommenden Jahren gehen. Auch die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU wird wieder auf der Tagesordnung stehen.

Die Europaminister und -senatoren verständigen sich auf ihren Tagungen über wesentliche Prinzipien, die sie für das zukünftige europäische Miteinander für unverzichtbar halten. Im Rahmen der Konferenz werden Empfehlungen diskutiert, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Neben Themen wie der grenzüberschreitenden und -übergreifenden Zusammenarbeit werden die bereits in der letzten Europaministerkonferenz in Brüssel im März dieses Jahres aktuellen europapolitischen Entwicklungen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Europäische Union weiter erörtert.

Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa in MV: „Mit der EMK haben die deutschen Bundesländer ein Sprachrohr, um sich zu europapolitischen Themen Gehör zu verschaffen. Ergebnis der letzten Sitzung war zum Beispiel eine Entschließung im Bundesrat, die auf einen EMK-Beschluss zurückging und in dem die Bundesländer von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Brexit-Verhandlungen fordern.“

Im Rahmen der Konferenz wird Caffier Kommissar Oettinger zudem die Broschüre der letztjährigen Aktion „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“ überreichen. Die Übergabe dient als Auftakt für die Aktion 2017, die den Bürgern den Nutzen der vielen Gelder deutlich macht, die mit den EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) nach Deutschland fließen.

OZ

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