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Finanzausschuss befasst sich mit Wohngeld-Urteil

Wismar Finanzausschuss befasst sich mit Wohngeld-Urteil

Landkreis will Berufung gegen Entscheidung des Schweriner Sozialgerichtes zurücknehmen

Wismar. Mit einem Urteil des Schweriner Sozialgerichtes zum Thema Wohngeld befasst sich am 14. Februar der Finanzausschuss des Kreistages. Ende August vergangenen Jahres hatte das Sozialgericht entschieden, eine Klage des Kreises gegen das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern abzuweisen. Diese Klage bezog sich auf die Wohngeldnovelle der Bundesregierung von Januar 2009. Sie weitete den Kreis derjenigen aus, die Anspruch auf Wohngeld haben. Das führte zu steigenden Wohngeldausgaben im Landeshaushalt. Weshalb das Land wiederum vorausgezahlte Gelder an die Kommunen einbehielt. Im Fall von Nordwestmecklenburg ging es um 946941 Euro. Geld, das der Landkreis per Gerichtsverfahren einklagen wollte.

Warum wies das Sozialgericht diese Klage ab? Anlass war eine Gegenüberstellung: Wie hoch ist die Rückforderung des Landkreises bei den Zuweisungen für Wohngeld – und wie verhält sie sich zur Ersparnis des Landkreises an Kosten der Unterkunft durch den Wohngeldbezug? Das Sozialgericht sah für den Landkreis keinen finanziellen Nachteil. Die Ansicht des Klägers finde im Gesetz keine Stütze, hieß es in der Urteilsbegründung. Zu berücksichtigen sei, dass die Kommunen aufgrund der Wohngeldnovelle bei den Kosten der Unterkunft teilweise entlastet wurden. „Einige Bedarfsgemeinschaften dürften durch die Erhöhung des Wohngeldes aus dem Leistungsbezug ausgeschieden sein.“ Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die Ersparnis beim Wohngeld für 2009 und 2010 berechnet. Für 2009 kam man auf rund 520000 Euro, für 2010 auf rund 64300 Euro. Das heißt, die Ersparnis bei den Kosten der Unterkunft fiel höher aus als die Summe der vom Land einbehaltenen Summe. Konsequenz: Dem Finanzausschuss wie auch dem Kreistag wird vorgeschlagen, die gegen das Urteil fristgerecht eingelegte Berufung zurückzunehmen – da es kaum Erfolgschancen gibt.

OZ

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