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Wismar Finanzspritze für Nordwesten Mecklenburgs
Mecklenburg Wismar Finanzspritze für Nordwesten Mecklenburgs
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04:29 20.04.2013

Der Landkreis und dessen Kommunen können sich über eine Finanzspritze aus Schwerin freuen. Knapp zehn Millionen Euro, zu gleichen Teilen auf Landkreis und Gemeinden verteilt, wird es verteilt auf die Jahre 2014 bis 2016 geben. Hinzu kommt eine einmalige Zahlung im Jahr 2013, die aus insgesamt 55 Millionen Steuermehreinnahmen des Landes geleistet wird. Deren genaue Höhe ist allerdings noch unbekannt, da die Verteilung auf die Kreise noch nicht abschließend geregelt ist, wie Landrätin Birgit Hesse (SPD) eingangs der Kreistagssitzung in dieser Woche mitteilte. „Es könnte immer besser sein. Wichtig ist, dass die kommunale Familie zusammengestanden hat“, resümierte Hesse das Ergebnis des monatelangen Kampfes der klammen Kreise und Kommunen für eine bessere finanzielle Ausstattung.

Das Geld aus Schwerin dürfte zu einer deutlichen Entlastung des aktuellen Haushalts beitragen, der bekanntlich ein Defizit von knapp fünf Millionen Euro enthält. Zudem sollen die Kosten der Kreisstrukturreform aufgefangen werden sowie die immer größeren Belastungen im Sozialbereich.

Allerdings wird die Freude über den Geldsegen nicht von allen geteilt. „Auskömmlich ist das nicht“, sagte Björn Griese, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. Die gestaffelte Zahlung bis ins Wahljahr 2016 sei ein „verordneter Maulkorb für die Landkreise“.

Deshalb sei es wichtig, das Land auch langfristig dazu zu bewegen, die kommunalen Haushalte angemessen zu unterstützen. Auf Antrag der Fraktion FDP/LUL soll nun bis zum 31. Mai aufgeschlüsselt werden, wie hoch genau die Kosten für die Landkreisneuordnung waren und sind. Zweitens soll geprüft werden, wie groß die Kosten sind, die durch vom Land auf den Kreis übertragene Aufgaben entstehen.

Wiederholt kam in der Vergangenheit Kritik auf, dass das Land immer mehr Aufgaben, etwa im Bereich Naturschutz, an den Kreis abgab, jedoch ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Kurz und knapp aus dem Kreistag
Teurer Winter: Der lange Winter war ein teures Vergnügen für die Kreisstraßenmeisterei. Waren im Haushalt lediglich 50 000 Euro für den Winterdienst eingeplant, kostete dieser in diesem Jahr tatsächlich etwa 200 000 Euro.


Ansprechpartner in Sachen Schwerbehindertenrecht (z.B. Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen) und für die Gewährung von Eltern- und Betreuungsgeld bleibt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus). Diese Aufgaben sollten zum 1. Juli vom Kreis wahrgenommen werden, bleiben nun aber doch beim Land.

Weitere Umzüge: Zwischen den Verwaltungsstandorten Wismar und Grevesmühlen wird es weitere Umzüge geben. Die Kommunalaufsicht zieht im Mai nach Wismar. Im Juli wechselt das Katasteramt nach Grevesmühlen. Dann ziehen weitere Mitarbeiter des Fachbereiches I (Aufsicht, zentraler Service, Management) in die Kreisstadt.

Robert Niemeyer

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