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Wismar Fragwürdige Praxis im Zweckverband Wismar moniert
Mecklenburg Wismar Fragwürdige Praxis im Zweckverband Wismar moniert
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09:51 05.05.2018
24 Seiten umfasst der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses de Zweckverbandes Wismar: Drei Jahre lang haben die Mitglieder dafür Akten gewälzt. Quelle: Nicole Buchmann
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Drei Jahre lang hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Zweckverbandes Wismar Akten gewälzt, Verträge gesichtet, Verbandsbeschlüsse analysiert. Das Ergebnis ist wenig Vertrauen erweckend: „Die verbliebenen materiellen Schäden können noch ausgeglichen werden. Ein erheblicher ideeller Schaden bleibt gleichwohl“, heißt der letzte Satz in dem 24-seitigen Papier (liegt der OZ vor).

In der Kritik vor allem das Gebaren des ehemaligen Verbandsvorstehers Bernd Baasner: Der hat laut Rechnungsprüfungsausschuss über jede Ausgabe des Verbandes so ziemlich im Alleingang entschieden - gegen jedwede kommunale Richtlinie. So seien beispielsweise allein in Neukloster die Erschließungskosten für drei Baugebiete komplett vom Verband und damit von allen Beitrags- und Gebührenzahlern übernommen worden. Es habe eine große Beliebigkeit bei Verträgen gegeben, resümierte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Elmar Mehldau. Gleichwohl wolle der Verband keine Mitglieder verklagen, sondern - im Gegenteil - den Verbandsfrieden erhalten.

Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Verbandsvorsteher

Der Rechnungsprüfungsausschuss wirft dem ehemaligen Verbandsvorsteher dennoch vor, gegen die Satzung verstoßen und der Verbandsversammlung damit das Budgetrecht entzogen zu haben. Von Täuschung ist in dem Papier die Rede, von einem besonders perfiden Vorgehen. Der Grund: „Weil damit die Verbandsversammlung zwar zum Mitwisser über die Ausgaben gemacht wird, ihr jedoch ihr Recht zur Einflussnahme vorenthalten wird. Damit kann sie anschließend moralisch für Ausgaben in die Verantwortung genommen werden, die sie praktisch überhaupt nicht beeinflussen durfte bzw. konnte.“ Zudem habe Baasner bei Auftragsvergaben - ganz gleich, in welcher Höhe - weder die Verbandsversammlung noch den Vorstand beteiligt.

Auch habe Baasner das in der kommunalen Selbstverwaltung geltende Vier-Augen-Prinzip missachtet. Alle Verträge für Aufträge seien allein von ihm unterzeichnet, stellten die Prüfer fest. Dabei sei Baasner durchaus bewusst gewesen, dass diese Regel gilt. So habe er im Zuge der Kündigung eines Verbandsmitarbeiters das Missachten des Vier-Augen-Prinzips als Grund für die Entlassung angeführt.

Bernd Baasner zeigt sich sowohl vom Bericht als auch von der Kritik an seinem Vorgehen überrascht. „Weder vom Rechnungsprüfungsausschuss noch von der Verbandsversammlung sei jemand deswegen auf ihn zugekommen - ich höre davon zum ersten Mal“, sagte Baasner auf OZ-Nachfrage. Schon allein deshalb könne und wolle er dazu nichts sagen.

Erschließung von Baugebieten teilweise ohne Verträge

Im Zusammenhang mit der Übernahme der Erschließungskosten für die Trink- und Schmutzwasserversorgung in neuen Baugebieten kommt der Rechnungsprüfungsausschuss zu weiterer Kritik. Auslöser für die umfassende Prüfung von mehr als 200 Investitionsmaßnahmen war der „erhebliche Widerstand im Vorstand“ des Verbandes gegen die alleinige Auftragsvergabe von Baasner für die Erschließung eines Wohngebietes in Neukloster. Kosten für den Verband: knapp 250 000 Euro. „Es werde befürchtet, dass vorliegend eine Bevorteilung der Gemeinde zu Lasten anderer Verbandsmitglieder und privater Erschließungsträger erfolgt ist.“, heißt es im Protokoll jener Vorstandssitzung im März 2015.

Der Rechnungsprüfungsausschuss listet 13 solcher Fälle auf. Immer geht es dabei um die vollständige Übernahme der Erschließungskosten für Baugebiete durch den Zweckverband - teilweise ohne dass auch nur ein Erschließungsvertrag vorlag. Das Bauvolumen beziffert der Ausschuss auf knapp 1,2 Millionen Euro. Acht der Fälle seien inzwischen verjährt.

Streit um Ausgleich

Für die restlichen fünf Baugebiete - drei in Neukloster, zwei in der Gemeinde Neuburg und eines in Krusenhagen - empfahlen die Prüfer, nachträglich entsprechende Erschließungsverträge abzuschließen. Während Krusenhagen das tat, weigern sich Neuburg und Neukloster. Neuklosters Bürgermeister Frank Meier (parteilos) wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ungerechtfertigt sei da noch milde ausgedrückt.

„Was haben wir denn damit zu tun, wenn der Zweckverband die Erschließung vornimmt. Ich hab’ ja mit Baasner nicht einmal einen Vertrag gemacht.“ Die Maßnahmen hätten aber im Investitionsplan gestanden. Neukloster werde nun angegangen, weil die Fälle noch nicht verjährt sind. „Dann müssen alle Gemeinden, auch die mit den verjährten Fällen, gleich behandelt werden.“

Ähnlich argumentiert Neuburgs Bürgermeisterin Heidrun Teichmann (Die Linke). „Wir werden nachträglich keine neuen Verträge abschließen - wir haben darauf vertraut, dass die abgeschlossenen rechtens waren“, sagt Teichmann. Zumal Neuburg seit erstem Januar dieses Jahres auch unter die Verjährungsfrist falle.

Mit Wechsel an Spitze Arbeit neu geordnet

Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses distanziert sich in diesem Zusammenhang davon, einzelnen Bürgermeistern Vorsatz unterstellen. „Was wir ansonsten herausgefunden haben, stimmt leider wirklich“, sagt Stefanie Kirsch im Gespräch mit der OSTSEE-ZEITUNG. Fehlende Unterschriften, eine katastrophale Buchhaltung, fehlende Nachweise hätten die Aufarbeitung derart aufwendig gemacht. „Mit dem Amtsantritt von Grit Glanert funktioniert das jetzt alles.“

Zudem hat der Zweckverband den Beschluss gefasst, dass jene drei Gemeinden, in denen der Verband die Kosten übernommen hat, künftig so lange keine Anrechnung der Beiträge erfahren, bis der finanzielle Vorteil ausgeglichen ist. Auch das stößt in Neukloster und Neuburg auf Widerstand. Grundsätzlich aber begrüßen sowohl Meier als auch Teichmann, dass künftig die Verbandsversammlung Erschließungsmaßnahmen in den Gemeinden beschließt.

Nicole Buchmann

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