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Wismar Gabriel wirbt in Wismar für stabiles Europa
Mecklenburg Wismar Gabriel wirbt in Wismar für stabiles Europa
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00:23 08.03.2018
Deutschlands geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge (SPD) nach Wismar gekommen. Quelle: Nicole Buchmann
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Wismar

Kein Platz war mehr frei am Dienstagabend im Bürgerschaftssaal des Rathauses. Deutschlands geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war auf Einladung des Bundestagabgeordneten Frank Junge (SPD) nach Wismar gekommen, um über die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik zu sprechen. Mehr als 250 Zuhörer waren gekommen - unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff.

„Veränderungen nicht mehr im Takt der Generationen“

Zwei Stunden tauschten Zuhörer und Gabriel Fragen und Antworten aus - zu einem politischen Feld, das alles andere als einfache Lösungen bietet. Angefangen von der Wirtschaftsmacht China, die laut Gabriel offenbar das einzige Land ist mit einer Strategie, bis hin zum Krieg in der Ostukraine und in Syrien.Gabriel sprach von der heutigen Zeit als einer rasanten Entwicklung. „Veränderungen passieren nicht mehr im Takt der Generationen – früher war klar, dass die Kinder anders leben als die Eltern.“ Heute verändere sich die Welt so rasant in nur einem einzigen Leben. Und sie werde unbequemer werden.

Kriegsschauplätze und Verhandlungspartner

Mit dem Rückzug der USA aus der Rolle des Weltpolizisten sei ein Vakuum entstanden, das beispielsweise in Syrien besetzt worden sei von Russland und dem Iran. „Europa spielt in dieser Angelegenheit keine Rolle, und auch der internationale Druck hat nicht ausgereicht, um Syrien zu bewegen“, sagte Gabriel. Seine Sorge: Die syrische Opposition verliert das Vertrauen in die Weltgemeinschaft und verhandelt dann mit Russland und dem Iran. „In der Zwischenzeit sterben unglaublich viele Menschen,“ sagte Gabriel mit Blick auf die aktuellen Auseinandersetzungen in Ost-Ghuta.

Russland - wie weiter

Auch die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine waren Thema an diesem Abend. Eine Zuhörerin wollte von Gabriel wissen, warum Europa nicht enger in Kontakt tritt mit Russland. Gabriels Antwort: Weil die Russen mit einer Militärintervention zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Grenzen versetzt hätten in Europa. „Sie haben Sehnsucht nach einer neuen Entspannungspolitik? Zu Recht – ich habe sie auch!“, rief Gabriel dem Publikum zu. Voraussetzungen dafür aber seien ein Waffenstillstand in der Ukraine und der Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet.

Abwägen zwischen denkbarer und realer Gefahr

Schnell war die Debatte dann auch bei Waffen aus Deutschland. Gabriel verteidigte die Exporte beispielsweise an die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. „Wir wussten, dass die Waffen auch gegen den Irak genutzt werden könnten, und mussten abwägen zwischen dieser denkbaren und der realen Gefahr.“ Die kurdischen Peschmerga hatten mit deutschen Waffen Tausende Jesiden aus dem Sindschar-Gebirge vor der Terrormiliz gerettet. „Diese Menschen sind uns noch heute dankbar.“

Patrouillenboote aus Wolgast für Saudi-Arabien

Die Zuhörer aber mögen nicht glauben, dass sich die Bundesregierung dafür auf die Schulter klopfe. „Das Einzige, das Sie tun können, ist abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. Wenn jemand glaubt, er sei auf der richtigen Seite, weil er keine Waffen liefere, dann irrt er. Das habe ich geglaubt, bis ich in die Bundesregierung kam“, sagte Gabriel. So würden beispielsweise die Patrouillenboote aus Wolgast nur mit einer Endverbleibsklausel an Saudi-Arabien ausgeliefert. Soll heißen, die Boote dürfen lediglich in den Hoheitsgewässern Saudi-Arabiens eingesetzt werden. Überprüft wird das Einhalten dieser Klausel bislang aber nicht.

Geld für Entwicklungshilfe und Bundeswehr

Überprüft aber wurde immer wieder die Ausstattung der hiesigen Bundeswehr. Warum die in einem so desolaten Zustand sei, wollte ein Zuhörer wissen. Gabriel verwies auf die Erfolgsgeschichte der „ersten demokratischen Armee“ Deutschlands. Keine Armee sei in der Welt so gern gesehen wie die deutsche. Dennoch, gab Gabriel dem Mann Recht, müsste in die Bundeswehr investiert werden. „Aber für jeden Euro, den wir in die Bundeswehr stecken, stecken wir einen Euro in die Entwicklungshilfe - so haben wir das im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“

„Deutschland - ein Ort der Sehnsucht, Freiheit und Demokratie“

Denn eines sei klar - Flucht- und Migrationsbewegungen sei die Jahrhundertaufgabe für Europa. „Und warum kommen die Menschen nach Europa, nach Deutschland?! Weil Deutschland ein Ort der Sehnsucht, der Freiheit, ein Ort der Demokratie ist“, schwärmte Gabriel. „Das stresst uns einerseits. Aber es ist auch wunderbar.“ Denn vor 70 Jahren war Deutschland noch ein Land des Grauens gewesen.

Werben für ein stabiles Europa

Um die rasanten Veränderungen in der Welt zu meistern, müsse Deutschland hinausgehen in die Welt. „Mein Rat ist, dass wir das als Europäer tun, nicht als Deutsche.“ Deswegen müsse jetzt in die Stabilität Europas investiert werden. Und wenn auch die Mitgliedsstaaten in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung seien - in der Frage der Sicherheit merkten alle, dass sie jetzt zusammenarbeiten müssen. „Das ist der Punkt, wo das Überlebensinteresse der Europäischen Union sichtbar wird“, sagte Gabriel im Hinblick auf den Konflikt zwischen den USA und Nordkorea.Ein dritter und munterer Applaus aus dem Publikum verabschiedete Gabriel nach nach dieser Debatte über viele komplexe Themen.

Buchmann Nicole

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