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Wismar Gemeinde und TSV Gägelow streiten um Hallengebühr
Mecklenburg Wismar Gemeinde und TSV Gägelow streiten um Hallengebühr
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06:00 08.12.2017
Blick in die kommunale Sporthalle Proseken. Quelle: Diether Schmidt
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Gägelow

In der Gemeinde gibt es Streit um die Nutzungsgebühr für die kommunale Sporthalle in Proseken. Sie beträgt für den Turn- und Sportverein Gägelow 14,50 Euro pro Stunde. Kinder trainieren kostenlos.Für den TSV wären laut seinem Vorsitzenden sieben Euro vertretbar. Der Vorstand, seit einem halben Jahr im Amt, zweifelt die Kalkulation an, die der Nutzungsgebühr zugrunde liegt. Der TSV klagt dagegen.

39,12 Euro decken die Betriebskosten

Laut Kalkulation kostet eine Stunde in der 1-Feld-Halle 39,12 Euro, um alle Kosten zu decken, sagt der Finanzausschussvorsitzende Manfred Harloff (SPD). Der Verein hält der Gemeinde unter anderem vor, ihn nachträglich an den Investitionskosten plus Zinsen für die Sporthalle zu beteiligen. Zudem lege sie auch Kosten um, die zu den Trainingszeiten des Vereins ab 17 Uhr gar nicht mehr anfallen, zum Beispiel für den Hausmeister.Kerstin Groth, Geschäftsführerin des Kreissportbundes Nordwestmecklenburg, wundert sich ebenfalls über die Höhe der Betriebskosten. Sie betrage bei vergleichbaren 1-Feld-Hallen der Blindenschule Neukloster 15 Euro, der Claus-Jesup-Förderschule Wismar 16 Euro, des Gerhart-HauptmannGymnasiums Wismar und der Berufsschule Zierow je 24 Euro. Lediglich die Halle des Berufsschulzentrums Nord in Wismar liege mit 54 Euro pro Stunde höher. Die Sportvereine in Wismar zahlen aktuell drei Euro pro Stunde Nutzungsgebühr, in Hallen des Landkreises betrage sie 7,50 Euro. In Groß Stieten und auf der Insel Poel sei die Nutzung sogar kostenfrei.

Gerichtsklage bringt Gemeinde in Zugzwang

Drei Jahre zahlte der TSV anstandslos die 14,50 Euro, berichtet Bürgermeister Uwe Wandel (Liste SPD). Seit der Verein die Hallengebühr mit der in anderen Kommunen vergleiche, gebe es die Diskussionen.Die Gerichtsklage des TSV brachte die Gemeinde in Zugzwang. Um sie dagegen zu schützen, haben die Volksvertreter die bestehende Satzung für die Nutzung der Sporthalle Proseken sowie die Hallengebührensatzung zum 1. Januar 2018 aufgehoben. Nach Auffassung des Bürgermeisters würde der Sportverein auf Fehler in den Satzungen spekulieren.

Ab 2018 will Gemeinde Mietverträge mit Nutzern schließen

Die Gemeinde will ab dem neuen Jahr Mietverträge mit den Nutzern der Halle schließen. Die Gemeindevertreter beschlossen eine Benutzungs- und Entgeltordnung als Arbeitspapier und Rechtsgrundlage für die privatrechtlichen Vereinbarungen. Die vorgeschlagene Staffelung und Höhe der Nutzungsgebühren erfolgt in Anlehnung der bisher geltenden: Sie betragen 39 Euro pro Stunde, Vereine der Gemeinde zahlen 14,50 Euro und Hortgruppen zwölf Euro. Kindergruppen bis zu 14 Jahren treiben nach wie vor kostenfrei Sport. Für die kommerzielle Nutzung der Sporthalle verlangt die Gemeinde 100 Euro pro Stunde.

Ein Jahr Zeit, um Mietvertrag mit TSV auszuhandeln

Dieses Vorgehen hatte der Finanzausschuss laut seinem Vorsitzenden einstimmig empfohlen. „Wir haben nun ein Jahr Zeit, mit dem TSV den Mietvertrag zu verhandeln. Solange haben wir ihm zugesichert, dass es bei der jetzigen Nutzungsgebühr und den Bedingungen bleibt“, erklärt Bürgermeister Uwe Wandel.Die Sozialausschussvorsitzende Simone Oldenburg (Die Linke) war zuvor mit ihrem Antrag, die Entscheidung um ein Jahr zu verschieben und einen Mediator als Streitschlichter einzuschalten, gescheitert. Der könne laut Bürgermeister trotzdem dazu gezogen werden, in der Hoffnung den Gerichtsprozess gegen die Gemeinde abzuwenden. Jörg Hünemörder und Bernd Kolz (beide Wählergruppe der Gemeinde Gägelow) plädieren dafür, sich zeitnah mit dem Vorstand des Sportvereins zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden.

Haike Werfel

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