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Wismar Kameras am neuen Spielplatz? Die Stadt hat keine Chance
Mecklenburg Wismar Kameras am neuen Spielplatz? Die Stadt hat keine Chance
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00:05 24.04.2017
Kameras im Grevesmühlener Stadtgebiet beziehungsweise auf der Bürgerwiese könnten nach Ansicht von SPD und CDU für mehr Sicherheit sorgen, doch die gesetzlichen Hürden für eine Überwachung sind sehr hoch, warnen Datenschützer. Quelle: Foto: Dpa, Prochnow

Am kommenden Montag tagen Grevesmühlens Stadtvertreter. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU, in dem es um eine mögliche Videoüberwachung für den Spielplatz auf der Bürgerwiese geht. Die Stadt will dort in diesem Jahr für mehr als 300 000 Euro den Spielplatz sanieren. Um Vandalismus vorzubeugen, soll die Stadtverwaltung nun prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um Kameras zu installieren.

Aus Angst vor Vandalismus wollen CDU und SPD Videoüberwachung

Die Antwort dazu gibt es vom Landesbeauftragten für Datenschutz in Schwerin. Und die lautet: Keine Kameras auf dem Spielplatz!

Die Chancen, den Antrag der Sozial- und Christdemokraten durchzusetzen, liegen demnach nahe null. „Die Hürden, um eine Videoüberwachung zu installieren, sind sehr hoch“, sagt Thomas Ahrens, Sachbearbeiter aus dem Haus des Landesbeauftragten. „Um es kurz zu machen, eine Videoüberwachung ist nur dann möglich, wenn eine akute Gefährdung vorliegt und die Prognose besagt, dass künftig auch eine Gefahr besteht.“

Ein Beispiel, wo im öffentlichen Raum eine Videoüberwachung, das heißt die Aufzeichnung und Speicherung von Bildern erlaubt wurde, ist der Marienplatz in Schwerin. Seit Monaten gibt es dort Auseinandersetzungen mit Migranten. Neben der verstärkten Polizeipräsenz wird der Platz auch überwacht. „Aber in Grevesmühlen liegt der Fall anders“, erklärt Thomas Ahrens, der in Grevesmühlen geboren und aufgewachsen ist. „Denn Bilder aufzunehmen und zu speichern von Menschen, die keine Straftaten begehen, das geht nicht. Das regelt das Gesetz.“

Auch Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) hatte bereits im Vorfeld vor den hohen Hürden gewarnt, die für eine Überwachung des Spielplatzes überwunden werden müssten. Das Anliegen des Antrags von SPD und CDU sei durchaus nachvollziehbar. Aber: „Ich denke nicht, dass sich das umsetzen lässt.“

Wenn die Sparkasse Schalterräume mit Kameras überwacht oder die Deutsche Bahn die Bahnsteige, dann findet das auf Privatgelände statt. Der öffentliche Raum hingegen, und darum handelt es sich bei dem Spielplatz Bürgerwiese, ist gesondert geschützt, eine Überwachung nur unter strengen Auflagen möglich.

Und warum darf die Stadt dann eine Webcam an der Bibliothek aufhängen, die auch Bilder aufzeichnet? „Dort wird pro Minute ein Bild gemacht, zudem ist die Kamera so hoch angebracht worden, dass einzelne Menschen auf den Bildern nicht zu identifizieren sind“, sagt Thomas Ahrens. „Aber sobald ein Bewegungsmuster zu erkennen wäre, wären die Persönlichkeitsrechte des Betreffenden verletzt.“

Würde die Stadt an der Kirche eine Kamera anbringen, die die Bürgerwiese erfasst, würde es Bilder vom Spielplatz geben. Allerdings nützen die im Zweifel wenig, wenn es darum geht, jemanden zu erkennen, der beispielsweise seinen Müll illegal dort ablädt oder Spielgeräte zerstört.

Im Vorfeld hatte die Fraktion grevesmühlen.jetzt um ihren Vorsitzenden Jörg Bibow bereits verkündet, dass sie gegen eine Videoüberwachung stimmen würde. Stattdessen setzt sie auf Bürgerbeteiligung beim Schutz des gemeinsamen Eigentums.

Die CDU hatte übrigens bereits im Jahr 2005 das Thema Kameraüberwachung in Grevesmühlen angestoßen. Auslöser damals waren die hohen fünfstelligen Summen, die die Stadt pro Jahr für die Reparatur von Vandalismusschäden aufbringen musste. Doch die Christdemokraten scheiterten mit ihrem Vorhaben am Widerstand aus den Reihen der SPD. Das Thema landete in der Schublade.

Termin: Stadtvertretersitzung am heutigen Montag um 18.30 Uhr im Rathaussaal.

Michael Prochnow

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