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Kleiner Peugeot mit großer Wirkung

Wismar/Schwerin Kleiner Peugeot mit großer Wirkung

Hans-Jürgen Berg verklagte das Land, weil er auf Abschleppkosten sitzen blieb / Eine Einigung nach dem erstem Prozesstag kam nicht zustande

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„Posse: Polizei ,entsorgt’ Auto an Tankstelle“, titelte die OSTSEE-ZEITUNG am 24. April 2014. Pächter Hans-Jürgen Berg blieb auf den Abschleppkosten sitzen. Das Auto stand damals ein halbes Jahr auf seinem Betriebsgelände.

Quelle: OZ-Archiv

Wismar/Schwerin. Im Oktober 2013 haben zwei Polizeibeamte einen Mann in seinem nicht zugelassenen und nicht versicherten Auto auf den Parkplatz einer Tankstelle in Wismar eskortiert. Dort blieb der Wagen stehen – bis der Pächter Hans-Jürgen Berg das Fahrzeug Wochen später abschleppen ließ und dann auf den Kosten sitzen blieb (die OZ berichtete). Gestern begann der Prozess um Schadensersatz am Landgericht in Schwerin.

Das ist Kostenvermei- dungsstrategie auf Kosten von Bürgern.“Hans-Jürgen Berg, Tankstellenpächter

Selfies mit dem roten Peugeot – Hans-Jürgen Berg lacht fast, als er im Sitzungssaal des Landgerichts Schwerin dem Richter erzählt, was sich zugetragen hat auf seinem Tankstellengelände. Nach dem Zeitungsbericht hätten sich die Leute mit dem Kleinwagen fotografieren lassen. Dabei ist Berg alles andere als zum Lachen zumute. Zweieinhalb Jahre beschäftigt ihn der Peugeot. Und nun auch die Gerichte. Der Rechtsstreit mit dem Abschleppunternehmen ruhe, teilte Bergs Anwältin Katharina Bernhard mit. Man wolle die Entscheidung am Landgericht abwarten.

Doch die ist noch nicht spruchreif. Als Zeugen waren die beiden Polizisten und der Fahrzeughalter geladen. Die Beamten kamen, der Fahrzeughalter Steffen W. nicht. Also legten die Polizisten dar, wie sie den Wagen eines Freitagabends in Steffin stoppten, weil er ohne Kennzeichen auf der Bundesstraße 106 unterwegs war. Sie erzählten, dass der Pkw – dort in Steffin – nicht stehen bleiben konnte, weil die Straße zu schmal sei. Dass der Fahrzeughalter die Beamten schlussendlich bat, das Fahrzeug auf dem Tankstellengelände abstellen zu dürfen. Die Beamten stimmten zu und eskortierten den roten Peugeot auf Bergs Parkplatz.

Ob sie in der Tankstelle Bescheid gegeben hätten, wollte Katharina Bernhard wissen. Nein. Der Fahrzeughalter habe glaubhaft versichert, dass er das tun würde, antwortete Klaus-Dieter B. „Ich hatte mit dem Fahrzeug nichts mehr zu tun.“ B. trug als Streifenführer die Verantwortung für den Einsatz. Verantwortlich für die „polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr“, wie der Kriminalbeamte immer wieder betonte. Ein nicht versichertes und nicht zugelassenes Fahrzeug aber dürfe gar nicht mehr bewegt werden, erinnerte sich Hans-Jürgen Berg an einen anderen Vorfall. Da brachte ihm die Autobahnpolizei ein Wohmobil aufs Tankstellengelände, fragte, ob der Wagen dort stehen dürfe, bis er abgeschleppt würde. Weil es im Weg stand, sollte das Wohnmobil ein paar Meter beiseite. Geschoben haben sie es, nicht einmal mehr den Zündschlüssel umgedreht – denn das sei verboten.

Auf die Frage, ob die Beamten darüber nachgedacht hätten, das Fahrzeug schon in Steffin auf Anordnung der Polizei abschleppen zu lassen, antwortete Klaus-Dieter B.: „Wir haben Herrn W. die Möglichkeit gegeben, sein Auto kostenfrei abzustellen“. Ob sie das Fahrzeug auch auf dem Parkplatz eines Einfamilienhauses abgestellt hätten? „Nein – das ist ja ein Privatgrundstück.“

Der Anwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern hielt am Ende einen Vergleich für denkbar. „Aus moralischen Gründen“, wie er es nannte. Doch der Richter hatte mehrmals auf Paragraf 73 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hingewiesen. Dort heißt es sinngemäß: Wer als unbeteiligter Dritter von polizeilichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Schaden erleidet, ist schadensersatzberechtigt.

Doch erst einmal müssen Berg und seine Anwältin Steffen W. ausfindig machen, damit auch er als Zeuge gehört werden kann. Der Prozess wird im August fortgesetzt.

Nicole Buchmann

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