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Wismar Kritik aus Kommunen: Haushalte zu spät
Mecklenburg Wismar Kritik aus Kommunen: Haushalte zu spät
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00:00 17.01.2018
Frank Lenschow (parteilos, l.), Frank Lehmann und Anke Lütgens-Voss hören sich Kritik und Ratschläge aus dem Amt Schönberger Land an. Quelle: Foto: Lenz

Schönberg/Dassow Politische Vertreter von Dassow pochen darauf, dass die Stadt nicht, wie im vorigen Jahr, erst im Herbst über einen genehmigten Haushalt verfügt. „Es ist keine Situation, die tragbar ist“, kritisiert die Dassower Stadtvertreterin Annerose Viehstaedt (SPD). Es könne nicht sein, „dass wir Jahr für Jahr lange keinen Haushalt haben.“ Die Städte und Gemeinden im Amt könnten nicht vernünftig arbeiten.

Die Arbeit an den Haushalten und den damit verbundenen Abschlüssen der Vorjahre müsste oberste Priorität haben, fordert Annerose Viehstaedt. Der Dassower Stadtvertreter Stefan Westphal

(Wählergemeinschaft Ostseestrand) befürchtet: „Wir werden vielleicht im Herbst einen genehmigten Haushalt haben.“

Annerose Viehstaedt wandte sich in der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses Schönberger Land an Amtsvorsteher Frank Lenschow (parteilos). „Ich bitte Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen und dass den gesetzlichen Notwendigkeiten Folge geleistet wird“, sagte die politische Vertreterin der Stadt, die vor elf Jahren gegen ihren Willen dem Amt Schönberger Land zugeschlagen wurde. 2006 scheiterte Dassow vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald mit einer Klage gegen die Zuordnung. Die Richter billigten der Kleinstadt keine eigene Verwaltung zu. Die Nachbargemeinde Selmsdorf hatte sich zuvor dafür entschieden, vom Amt Ostseestrand, das sie mit Dassow bildete, zum Amt Schönberger Land zu wechseln.

Der leitende Verwaltungsbeamte Frank Lehmann betonte nun im Amtsausschuss vor Bürgermeistern, Stadtvertretern und Gemeindevertretern: „Es ist nicht so, dass wir die Themen Haushalt und Jahresabschlüsse einfach durchwinken. Wir befassen uns fast tagtäglich damit.“ Eine wesentliche Ursache für das Problem sei die Personalknappheit. Auch andernorts gebe es Schwierigkeiten. Frank Lehmann sagte: „Wir sind nicht die einzigen im Kreis, im Land und im Bundesgebiet.“ Der Dassower Stadtvertreter Gerd Matzke (SPD) machte einen Lösungsvorschlag: „Wir brauchen eine Vereinbarung mit der Kommunalaufsicht.“ Mit ihr solle ein Gespräch geführt werden. Das Ziel: flexible Regelungen treffen, die ein frühzeitigeres Erstellen und Genehmigen von Haushalten ermöglichen. Der Schönberger Stadtvertreter Ronny Freitag (parteilos) kritisiert: „Ein Masterplan fehlt.“ Freitag forderte gegenüber Mitarbeitern des Amtes und dem Amtsvorsteher: „Es muss eine Strategie entwickelt werden.“

Annerose Viehstaedt sagte: „Wir erwarten einen Bericht, wie die Amtsverwaltung vorgehen will und bis wann was erledigt werden soll.“ Dieses Vorgehen billigte der Amtsausschuss ebenso ohne Gegenstimme wie die Terminstellung, die Stefan Westphal vorschlug: „Bis Ostern.“

Jürgen Lenz

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