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Landkreis zwingt Wismar zu Entscheidung

Wismar Landkreis zwingt Wismar zu Entscheidung

Hansestadt verzichtet auf Klage gegen Kreisumlagebescheid

Wismar. Mit knapper Mehrheit hat sich die Bürgerschaft am Donnerstagabend entschieden, nicht gegen den Kreisumlagenbescheid für das Jahr 2016 zu klagen. SPD, Für-Wismar und einigen Abgeordneten der Linken war das finanzielle Risiko eines Rechtsstreites mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zu hoch.

50

Millionen Euro jährlich nimmt Nordwestmecklenburg von den Gemeinden als Kreisumlage ein.

Das entspricht etwa einem Viertel des gesamten Kreishaushaltes.

In der Kritik steht vor allem die Art und Weise, wie der Umlagesatz erhoben wird.

Hintergrund war der Widerspruch, den die Hansestadt bereits im Juli gegen den Kreisumlagebescheid eingereicht hatte. Wismar hatte den Landkreis zudem darum gebeten, das Widerspruchsverfahren so lange ruhen zu lassen, bis das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Klage der Gemeinde Perlin gegen einen Kreisumlagebescheid entschieden hat.

Perlin hatte in erster Instanz am Verwaltungsgericht Schwerin recht bekommen. Der Landkreis hingegen ist nach wie vor der Ansicht, dass in der Gemeinde kein struktureller und dauerhafter Wegfall der finanziellen Leistungsfähigkeit vorliege. Der erste Verhandlungstag in Greifswald ist für den 11. Oktober angesetzt.

Der stellvertretende Landrat Mathias Diederich (CDU) hingegen wies nun den Widerspruch Wismars selbst zurück und widersprach demzufolge auch einem ruhenden Verfahren. Wismar war – um die Frist zu wahren – deshalb gezwungen, bis zum 9. Oktober darüber zu entscheiden, ob die Stadt Klage einreicht oder nicht.

Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) kommentierte Diederichs Vorgehen als unkollegial. Dieser Schritt sei absolut unnötig gewesen. „Der Landkreis hätte mit dem Ablehnen des Widerspruchs auch bis nach dem Perlin-Urteil warten können.“

„Dreist“ nannte René Domke (FDP) das Vorgehen des Landkreises. „Das ist kein Umgang zwischen zwei Gebietskörperschaften.“ Domke sprach gar von einem Ermessensmissbrauch. Zudem schlug er vor, Klage einzureichen und bei einem negativen Ausgang im Falle Perlin die Klage zurückzuziehen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand jedoch keine Zustimmung – wenngleich die Entscheidung knapp ausfiel.

Bei einem Streitwert von knapp 15 Millionen Euro, der der festgesetzten Kreisumlage entspricht, hätte allein der Gerichtsprozess laut Stadtverwaltung rund 160 000 Euro gekostet. Zuzüglich etwaiger Anwaltskosten von bis zu mehr als 400 000 Euro – alles Steuergelder.

Im Gegensatz dazu ist offen, ob Perlin die Klage gegen den Kreisumlagebescheid gewinnt und was daraus folgt. Auch finanziell. Denn es ist bislang auch nicht abzuschätzen, wie viel weniger Kreisumlage Wismar dann zahlen würde. In Nordwestmecklenburg entsprach die Kreisumlage in den vergangenen Jahren mit jeweils rund 50 Millionen Euro durchschnittlich einem Viertel des gesamten Kreishaushaltes.

So wie Wismar ist es nun allen elf Gemeinden ergangen, die erst in diesem Jahr Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid 2016 eingereicht haben. Dabei geht es um Umlagen von insgesamt rund 21,9 Millionen Euro.

Die Ablehnung des Landkreises flatterte unter folgender Maßgabe in die Amtsbriefkästen: Die Widersprüche der zwölf Gemeinden sind aus Sicht des Landkreises zu spät eingegangen. Zudem hätte der Landkreis für anhängige Widerspruchsverfahren Rückstellungen bilden müssen. Diese Rückstellungen würden die Ergebnisrechnung des Landkreises verschlechtern, teilte Pressesprecherin Petra Rappen mit.

Das wiederum hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der zukünftigen Kreisumlagefestsetzungen.

Demgegenüber stehen jedoch andere Zahlen: In den vergangenen Jahren konnte der Landkreis jeweils bessere Haushaltsabschlüsse präsentieren als zuvor prognostiziert worden war.

Nicole Buchmann

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