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Wismar Mehr Rente für DDR-Volkspolizisten in MV
Mecklenburg Wismar Mehr Rente für DDR-Volkspolizisten in MV
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10:07 20.03.2019
Tausende ehemalige DDR-Volkspolizisten in Mecklenburg-Vorpommern haben eine zu niedrigere Rente bekommen. (Symbolfoto) Quelle: Jens Kalaene/dpa
Wismar

Der Wismarer Harald Müller (Name von der Redaktion geändert) hat 30 Jahre als Polizist gearbeitet – in der DDR. Seit 1998 ist er Rentner. Doch das Geld, das er für seinen Ruhestand bekommt, ist zu niedrig: Wie bei Tausenden früheren Mitarbeitern der Volkspolizei ist seine Rente nicht richtig berechnet worden. „Das Verpflegungsgeld wurde nicht angerechnet“, erklärt Müller gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG. Das Thema sei bewusst verschleppt worden. „Man lässt sich Zeit in der Hoffnung, dass die Betroffenen sterben“, vermutet Müller.

Hohe Fluktuation beim Polizei-Personal

Laut einem Gerichtsurteil ist das früher gezahlte Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen. 3,50 Mark täglich, als etwa 105 Mark im Monat, seien an die Mitarbeiter der DDR-Volkspolizei gezahlt worden. Das berichtet Manfred Seegert, stellvertretender Landesseniorenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Grundlage sei ein Beschluss des DDR-Ministerrates am 21. April 1960 gewesen. Der habe entschieden, das Polizisten-Gehalt aufzustocken, weil es eine hohe Fluktuation beim Personal gegeben hätte. „Viele Mitarbeiter haben damals den Dienst quittiert, weil sie in der Wirtschaft, zum Beispiel auf dem Bau, mehr verdient haben“, ergänzt Seegert. Er hat die politischen Entscheidungsträger in der Vergangenheit mehrfach auf die Thematik hingewiesen – auch weil es in anderen Bundesländern bereits Gerichtsentscheidungen dazu gegeben hat. In Berlin-Brandenburg und Sachsen-Anhalt hätten die Betroffenen bereits vor einigen Jahren Recht bekommen – nun endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat in der Landtagssitzung in der vergangenen Woche angekündigt, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten und das Urteil anzuerkennen. „Jetzt muss es aber auch zügig umgesetzt werden“, fordert Seegert. Denn die Rentenansprüche aus DDR-Zeiten seien gerade für die unteren Dienstgrade zu niedrig berechnet worden.

Gewerkschaft will Musteranträge anbieten

Für Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken im Landtag, ist die Entscheidung des Innenministers „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Auch ihre Partei habe immer wieder auf die Problematik hingewiesen und auf eine schnellere Lösung gedrängt. Da der Innenminister in der vergangenen Woche das Urteil anerkannt habe, sei ein weiterer Antrag ihrer Partei zurückgezogen worden.

Um die Betroffenen bei der Beantragung einer neuen Rentenberechnung zu unterstützen, hat die Polizei-Gewerkschaft Berlin ihren Mitgliedern Musteranträge zur Verfügung gestellt. Das will auch die Gewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern tun, kündigt Manfred Seegert an: „Wir wollen ein Rundum-Sorglos-Paket schnüren.“ Ehemalige Volkspolizisten, die nicht in der Gewerkschaft sind, müssen sich wohl selber kümmern. Auch für Hinterbliebene – zum Beispiel Witwen – bestünde die Möglichkeit, das Antragsverfahren als Erbe fortzusetzen.

Anträge können jederzeit gestellt werden

Wie das zuständige Ministerium für Inneres und Europa in Schwerin mitteilt, können die Anträge beim Landesamt für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) jederzeit gestellt werden. Die Berechnung der Höhe der Renten erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung. Als Grund, warum bereits vorliegenden Gerichtsentscheidungen aus anderen Bundesländern nicht anerkannt worden sind, wird Folgender genannt: „Das Ministerium hat – wie andere neue Bundesländer auch – eine andere Rechtsauffassung vertreten, weil andere Berufsgruppen als die Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR auch keinen Rentenanspruch für erhaltene Verpflegung ableiten können.“ Seit dem 30. Januar gibt es aber eine Entscheidung vom Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern – zugunsten der Betroffenen.

Ministerium erwartet bis zu 12 000 Anträge

Wie viele ehemalige Polizisten von der Neuberechnung der Rente profitieren könnten, ist dem Ministerium nicht bekannt. Es wird aber damit gerechnet, dass landesweit bis zu 12 000 Überprüfungsanträge gestellt werden könnten, teilt Pressesprecherin Marion Schlender mit. Vor diesem Hintergrund gäbe es momentan auch Überlegungen, den Bereich der Antragsbearbeitung personell zu verstärken. Auch in Sachsen-Anhalt ist die zuständige Behörde mit der Bearbeitung der Anträge überlastet. Wie die Mitteldeutsche Zeitung Ende vergangenen Jahres berichtete, seien in Sachsen-Anhalt von Oktober 2007 bis September 2018 insgesamt 5187 Überprüfungsanträge gestellt, aber bis dahin nur 1202 Fälle entschieden worden. Brandenburg hingegen hat mit elf Mitarbeitern vier Jahre gebraucht, um 12000 Fälle zu überprüfen.

Von den höheren Renten profitieren in Sachsen-Anhalt vor allem untere Dienstgrade. So bekommt ein Polizist monatlich 200 Euro mehr. Eine Hallenserin, die mit ihrer Klage den Weg freimachte, erhält nur 30 Euro zusätzlich. „Das ist doch besser als nichts. Außerdem geht es ums Prinzip“, sagte sie gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Auch der Wismarer will so schnell wie möglich einen Antrag stellen, um die Rente zu bekommen, die ihm zusteht.

Kerstin Schröder

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