Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wismar Perlin gewinnt gegen Landkreis
Mecklenburg Wismar Perlin gewinnt gegen Landkreis
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:18 23.07.2018
Der Landkreis prüft eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald. Quelle: Nicole Buchmann
Wismar

Sieg für Perlin im südwestlichsten Zipfel Nordwestmecklenburgs: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat am Montag die Berufung des Landkreises gegen einen Widerspruch der Gemeinde zurückgewiesen. Perlin hatte sich für das Jahr 2013 gegen Höhe der festgelegten Kreisumlage gewehrt, weil der Gemeinde deshalb nur noch weniger als fünf Prozent der Einnahmen für ihre freiwilligen Aufgaben blieben. Sie sah damit ihr Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt. Dieses Recht ist in der Kommunalverfassung verankert.

„Ein Sieg nicht nur für Perlin, sondern für die Demokratie“ sagt Hans-Heinrich Franck. Perlins Bürgermeister sieht sich in seinem Widerspruch bestätigt. „Der entscheidenden Artikel im Grundgesetz besagt, dass sich Gemeinden selbst verwalten sollen. Das können sie nur, wenn sie genügend für ihre Pflichtaufgaben haben.“ Und genau das gebe das Kommunalabgabengesetz derzeit nicht her. „Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde ist man ständig im Kontakt mit den Menschen und muss erklären, warum dies und jenes finanziell nicht möglich ist.“

Franck verweist auf Urteil des BVG Leipzig

Franck verweist zudem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Thema Kreisumlage, das 2013 einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz in gleicher Weise Recht gegeben hatte. „Das hat hier im Land niemanden interessiert“, sagt Franck. „Zur Politik des Landes, kleine Gemeinden platt zu machen – da haben die Richter jetzt Nein gesagt.“

Das OVG verkündete, dass der Landkreis zur Festlegung des Kreisumlagesatzes alle Gemeinden anhören müsse. Das sei im Fall Perlin für das Jahr 2013 nicht geschehen. Erst Anfang dieses Jahres hatte der Kreistag mit einer Satzungsänderung versucht, diesen Fehler nachträglich zu heilen – nachdem bereits das Verwaltungsgericht Schwerin als erste Instanz im Oktober 2017 auf den Fehler hingewiesen hatte. Im Ergebnis wurde die Kreisumlage auf denselben Satz festgelegt wie schon 2013 – auf 43,67 Prozent.

Landrätin Weiss zeigt sich verärgert

Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) bedauert die Entscheidung des OVG. Das Gericht habe die Heranziehung der Gemeinde Perlin zur Kreisumlage für 2013 aus rein formalen Gründen gekippt, sagte Weiss. Dabei sei in den mündlichen Verhandlungen deutlich geworden, dass die Kreisumlage nicht überhöht gewesen sei. „Wir haben die Gemeinde Perlin also nicht übermäßig belastet“, betonte Weiss.

Sie ärgere sich besonders über die Aussage des Senats, die Heilung des Verfahrensfehlers sei erst nach dem aktuellen Urteil des OVG möglich. Noch in der mündlichen Verhandlung habe derselbe Senat die erneute förmliche Anhörung der Gemeinden als „vorbildlich“ bezeichnet. Der Landkreis habe dazu die Gemeinden sogar noch schriftlich angehört, obwohl das im Landesrecht nicht einmal verlangt werde.

Der Landkreis werde nun die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und dann entscheiden, ob er das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anruft, um eine endgültige Klärung der Verfahrensfragen zu erreichen. Das OVG hat diese Möglichkeit offen gelassen.

Beyer fordert intensive Kommunikation mit Gemeinden

Auch Andreas Wellmann sieht in dem Urteil lediglich ein formelles und keines in der Sache. „Die Frage, welches Mindestmaß an Finanzausstattung einer Gemeinde bleiben muss, blieb offen“, sagte der Geschäftsführer vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern. „Als Verband haben wir das Land schon öfter aufgefordert, dahingehend aktiv zu werden.“

Nordwestmecklenburgs Zentrum Wismar hatte seinen Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid des Landkreises im vergangenen Sommer auf Beschluss der Bürgerschaft zurückgezogen. Grund waren die möglichen Verfahrenskosten. Bürgermeister Thomas Beyer sagte nach dem Urteil des OVG: „Nicht zuletzt durch diese Entscheidung ist offenkundig, wie wichtig intensive Kommunikation des Landkreises mit den Gemeinden ist.“

Perlin feiert noch am Abend

Bei der Klage von Perlin sei es aber nicht nur um die Höhe der Kreisumlage gegangen, sondern auch darum, dass die Gemeinden vom Landkreis angehört werden müssen. Diese Anhörung sei zwingend einzuhalten und könne auch nicht im Nachhinein geheilt werden, sagte Beyer

Eine Gemeinde werde kaum klagen, wenn sie finanziell ausreichend ausgestattet ist, insofern richte sich das Urteil auch ganz klar an Landesregierung und Landtag. „Die finanzielle Ausstattung einer Kommune wirkt sich ganz unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aus und daher gehört dieses Thema auch nach ganz oben auf die Agenda.“

Hans-Heinrich Franck geht davon aus, dass der Landkreis nicht in Revision geht. Perlin bekäme dann für die Jahre 2013 bis 2016 mehr als eine halbe Million Euro vom Landkreis zurück. „Damit können wir unsere Schulden bezahlen“, freut sich Franck. Er hat sich gestern Abend noch mit seinen Gemeindevertretern getroffen: zu einer Feier den Ausgang des Verfahrens.

Buchmann Nicole

Bei dem Einbruch in Wismar sind Gegenstände im Wert von mehreren Tausend Euro gestohlen worden.

23.07.2018

47 Fahrzeuge sind am Wochenende bei der Oldtimer-Rallye des Phantechnikums in Wismar gestartet. Ihre Aufgabe: Einmal nach Poel und zurück fahren und unterwegs knifflige Fragen beantwortet. Zudem lud die Einrichtung zum fünften Museumsfest.

23.07.2018
Wismar Gesichter der Hansestadt - Er verschönert den Eltern die Wohnung

Jacobo Cuesta Wolf studiert Design in Wismar.

23.07.2018